Kreis Südliche Weinstraße Gespräche laufen und laufen und ...

„Die Verhandlungen befinden sich noch in einem laufenden Verfahren“, teilt der Pressesprecher des federführenden Landtags, Marco Sussmann, auf Anfrage mit. Es werde sich voraussichtlich nach der Sommerpause zeigen, ob die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Sobald ein Ergebnis feststehe, werde die Öffentlichkeit darüber unterrichtet, heißt es in der Stellungnahme weiter. Diesen Stand der Dinge hat auch Edenkobens Verbandsgemeindebürgermeister Olaf Gouasé (CDU) bestätigt. Er hat mit seinem Maikammerer Amtskollegen und Parteifreund Karl Schäfer schon etliche Male über die Erstattung der Kosten für Zwangsfusion und „Defusion“ mit Mainz verhandelt. Ein Blick zurück: Die beiden Verbandsgemeinden konnten sich noch so vehement gegen die Zwangsehe wehren, die damalige Landtagsmehrheit aus SPD und Grünen hielt an ihren Plänen fest, Edenkoben und Maikammer zu verschmelzen. In den Verwaltungen mussten umfangreiche und nicht billige Umstrukturierungen vorgenommen werden. Gouasé wurde alleiniger Verwaltungschef. Dann sprach der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort und hob das Fusionsgesetz auf. Also hieß es „Kommando zurück“, allerdings wurden Kooperationen vereinbart. Schließlich forderte der Rat der Verbandsgemeinde Edenkoben, auch mit Unterstützung aus der SPD-Fraktion, die SPD-geführte Landesregierung auf, die Kosten für die aufgezwungene, gekippte und rückabgewickelte Fusion zu übernehmen. Es war von 2,6 Millionen Euro die Rede. Was Bürgermeister Olaf Gouasé bei dem folgenden Hin und Her auf die Palme brachte, war, dass von Mainz aus kolportiert wurde, es lägen überhaupt keine konkreten Kostenauflistungen vor. Auf Anfrage der RHEINPFALZ nannte der Verwaltungschef damals Details, die in der Schadenersatzforderung eine große Rolle spielen. Demnach sollen die Personalkosten für die Verschmelzung der Verwaltungen für die Verbandsgemeinde Edenkoben 1,285 Millionen und für die Verbandsgemeinde Maikammer 583.000 Euro betragen haben. Für Seminare für Mitarbeiter wurden 54.000 beziehungsweise 22.480 Euro genannt. Die Rückabwicklung wurde für beide Verbandsgemeinden zusammen mit 230.000 Euro an Personalkosten in Rechnung gestellt. Hinzu kamen Sachkosten in Höhe von 190.000 Euro. Der gegen die Zwangsfusion klagenden Verbandsgemeinde Maikammer sollen für Rechtsanwälte und Gutachter Ausgaben von 271.000 Euro entstanden sein. Auch diese Kosten wurden Mainz in Rechnung gestellt. Die Aufstellung ging bereits im Juli 2015 an das Innenministerium und den Landtag. Vor dem Hintergrund, dass sich in dieser Angelegenheit viele Monate nichts Entscheidendes tat, richtete die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider im Mai eine Anfrage an die Landesregierung. Unter anderem wollte sie wissen, warum es so lange dauere, bis in Mainz eine Entscheidung über die Kostenblöcke getroffen werde. „Die Gespräche dauern noch an“, lautete damals der Kenntnisstand des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz. Bis zu dem Beschluss würden keine Infos an die Öffentlichkeit gehen. Danach würden die Gremien der Verbandsgemeinden sowie des Mainzer Parlaments informiert. Auch sein Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer verwies auf noch nicht abgeschlossene Gespräche und Vertraulichkeit. Doch inzwischen sind erneut etliche Wochen ins Land gegangen, ohne dass es ein Ergebnis gibt.