Kreis Südliche Weinstraße Hotelunterbringung läuft ins Geld

132 Flüchtlinge beherbergt derzeit die Stadt Bad Bergzabern. Davon kämen 67 aus sicheren Herkunftsländer, informierte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates in der Begegnungsstätte Blankenborn.

„In den kommenden Tagen werden ein paar weitere Flüchtlinge dazu kommen“, teilte Martin Engelhard, erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, mit. Außer in der Stadt Bad Bergzabern sind auf Verbandsgemeindegebiet noch Flüchtlinge in Vorderweidenthal (vier) und in Klingenmünster (zwölf) untergebracht. „In den vergangenen Tagen konnten wir eine Wohnung und ein Haus akquirieren. Dort wurden Familien untergebracht“, sagte Ludwig. Man sei aber weiter auf der Suche nach Wohnraum. Zahlreiche Flüchtlinge seien im Hotel „Rössel“ untergebracht. „Auf Dauer läuft das ins Geld“, sagte Ludwig. Deshalb suche man andere Unterbringungsmöglichkeiten. Im vergangenen Jahr hat die Stadt ein seniorenpolitisches Konzept erstellen lassen, das der Stadtrat im Oktober 2014 beschlossen hat. Nun hat das Bundesfamilienministerium ein zweites Förderprogramm aufgelegt, das die Umsetzung von konkreten Maßnahmen aus den seniorenpolitischen Konzepten mit bis zu 30.000 Euro fördert. Der evangelische Diakonissenverein Bad Bergzabern möchte die Trägerschaft für eine zentrale Anlaufstelle für Senioren übernehmen, die unter anderem die Nachbarschaftshilfe vor Ort mit Unterstützung des Seniorenbüros ausbaut. Bei einer Enthaltung beschloss der Stadtrat, dafür eine Fördermittelantrag zu stellen. Einstimmig hat der Rat beschlossen, die anstehende Forsteinrichtung von der Landesforstverwaltung ausführen zu lassen. 2016 läuft das Forsteinrichtungswerk aus, die zehnjährigen Betriebspläne müssen neu erstellt werden. Für die Stadt entstehen keine Kosten. Hans-Peter Geiger (SPD) kritisierte, dass er erst aus einem RHEINPFALZ-Artikel erfahren habe, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke kommissarisch auch die Leitung des Gartenbauamtes übernommen habe (wir berichteten in der Ausgabe vom 9. Oktober). Es müsse dringend eine Aufsichtsratssitzung geben, forderte Geiger. Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung seien für den 19. November terminiert, informierte erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann (CDU). Stadtbürgermeister Ludwig verteidigte die Entscheidung, die Leitung des Gartenbauamtes in die Hände von Stadtwerkechef Christian Müller zu geben, bis die in Auftrag gegebene Studie über die Umstrukturierung des Gartenbauamtes fertig sei. „Das hat schon einiges gebracht“, meinte Ludwig. So sei festgestellt worden, dass es auf dem Friedhof Außenstände von 30.000 bis 35.000 Euro gebe. „Da werden sich einige Leute wundern, wenn sie demnächst eine Rechnung fürs Abräumen von Gräbern erhalten.“ Auch müssten noch Rechnungen in Höhe von rund 9000 Euro für Streusalz geschrieben werden, das die Mitarbeiter des Gartenbauamtes auf nichtstädtischem Terrain verwendet haben. (jpa)