Kreis Südliche Weinstraße Im Interesse der Müllgebühren-Zahler

Ab dem Jahr 2024 geht das Müllheizkraftwerk (MHKW) in Pirmasens in den Besitz des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) über, dem auch der Kreis Südliche Weinstraße und die Stadt Landau angehören. Nun soll geklärt werden, wie die Anlage für die Kommunen und Gebührenzahler am wirtschaftlichsten weiterbetrieben wird.

Nach dem Werkausschuss wird sich am kommenden Montag (16 Uhr, Turn- und Festhalle Offenbach) der Kreistag mit dem Restmüll-Thema beschäftigen. Wobei es nur darum geht, die von der Verbandsversammlung verfolgten Varianten zur Kenntnis zu nehmen. Bis Ende des Jahres 2020 soll geklärt werden, ob das MHKW weiterhin vom ZAS oder von einem „Dritten“ weiterbetrieben wird. Oder soll es verkauft werden? Der Erwerb von Geschäftsanteilen an der MHKW GmbH & Co KG wird nicht mehr angestrebt. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse des Unternehmens Horix Powermanagement hat ergeben, dass ab 2024 die Wettbewerbsfähigkeit des MHKW Pirmasens zu erwarten ist. Doch bis dahin würden – mangels Masse – die Verbrennungspreise noch ansteigen, heißt es in der Beschlussvorlage. Im Werkausschuss unterstrich Landrätin Theresia Riedmaier (SPD), dass es schon seit dreieinhalb Jahren Überlegungen gebe, wie die Verbrennungspreise reduziert werden könnten. Im Ergebnis sei es so, dass die ZAS-Mitglieder – neben dem Landkreis Südliche Weinstraße auch die Städte Landau und Zweibrücken sowie die Landkreise Germersheim und Pirmasens – an die bestehenden Verträge gebunden seien. Der MHKW-Betreiber hat eine vorzeitige Ablösung des Betriebsführungsvertrags abgelehnt, also kann erst nach dem Vertragsende etwas passieren. „Es gibt keinen anderen Ansatzpunkt. Die Verträge gelten. Aber jetzt müssen die Optionen nach 2023 überprüft werden“, sagte die Landrätin. „Ich verhehle nicht meine Enttäuschung. Dies ist ein einmaliges Vorgehen.“ Mit diesen Worten reagierte Riedmaier darauf, dass in einer früheren Kreistagssitzung aus der CDU und von den Grünen in Sachen ZAS und MHKW mehr Transparenz und vor allem Akteneinsicht gefordert worden seien, von den Antragstellern aber dann niemand auf das eingeräumte Angebot reagiert habe. Diese Verwunderung teilten auch Torsten Blank und Hermann Bohrer (beide SPD). Georg Kern (CDU) räumte ein, dass er bei der fraglichen Kreistagssitzung nicht dabei war, er allerdings zu keinem Zeitpunkt Transparenz vermisst habe. Er werde das Thema aber gerne an die seine Fraktion weitergeben. Wie Hans Volkhardt, Leiter des Eigenbetriebs Wertstoffwirtschaft des Landkreises Südliche Weinstraße, mitteilte, hat es im Vergleich zum Vorjahr in den ersten sechs Monaten bei den Abfallmengen keine großen Verschiebungen gegeben: Restmüll 8150 Tonnen, Biomüll 4210 Tonnen, Glasmüll 2179 Tonnen, Bauschutt 2120 Tonnen. Beim Sperrmüll sei allerdings eine Steigerung von 838 auf 885 Tonnen registriert worden, teilte Volkhardt dem Gremium mit.