Kreis Südliche Weinstraße „In Mainz falsch gemacht“

„Die schieben die Verantwortung hin und her“, kommentiert der Edenkobener Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) die gestrige Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz. Auch sein Maikammerer Amtskollege Karl Schäfer (CDU) zeigt sich enttäuscht. In der Ausschusssitzung ging es um die Frage, wer den beiden Verbandsgemeinden die Kosten erstattet, die durch ihre Zwangsfusion entstanden sind (wir berichteten gestern).

Während die CDU darauf pochte, dass die Regierung endlich für Klarheit sorgen müsse, wies der zuständige Staatssekretär das zurück. Der richtige Ansprechpartner sei nicht die Regierung, sondern der Landtag, der das entsprechende Gesetz zur Fusion erlassen habe. Die von Mainz verordnete Fusion, die zum 1. Juli 2014 umgesetzt worden war, wurde nach dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs im Juni 2015, der sie für verfassungswidrig erklärte, wieder rückabgewickelt. Dass die Landesregierung nicht die politische Verantwortung übernimmt, sei schon ein dicker Hund, zeigt sich Edenkobens Verwaltungschef Gouasé angesäuert. „Ich gehe davon aus, dass sich die SPD über die Landtagswahl retten will und vorher keine Aussage trifft.“ Nach der gestrigen Sitzung rechne er nicht mehr damit, dass vor dem 13. März eine endgültige Entscheidung zur Kostenerstattungsfrage getroffen wird. Maikammers Verbandsbürgermeister Schäfer erinnerte an die Worte von Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach dem Urteil gegen die Fusion. Damals hätte Lewentz sich dahingehend geäußert, dass die Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer jetzt nicht alleingelassen werden dürften. Offenbar aber fehle in Mainz das Verständnis dafür, dass es sich in diesem Fall um „eine Sondersituation“ handele, da man schließlich einen Anwalt und auch einen Gutachter bemüht habe, um die Fusion von vornherein abzuwenden, sagt Schäfer. Gouasé will jetzt erst einmal nachdenken, aber eines sei sicher: Die Verbandsgemeinde Edenkoben werde weiter kämpfen, schließlich gehe es um viel Geld. Von 2,6 Millionen Euro für Fusion und Rückabwicklung ist die Rede. „Es kann nicht sein, dass unsere Bürger etwas ausbaden müssen, was in Mainz falsch gemacht wurde“, findet er. Auch Schäfer ist noch „guter Hoffnung“, dass das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen ist. Sehr enttäuscht ist Olaf Gouasé überdies vom Verhalten des SPD-Landtagsabgeordneten und Hainfelder Ortsbürgermeisters Wolfgang Schwarz gewesen, der sich nicht zu Wort gemeldet habe. Er hätte von Schwarz erwartet, dass er sich für die Verbandsgemeinde einsetzt, so Gouasé. Ein ausführlicher Bericht über die gestrige Sitzung des Innenausschusses steht heute im überregionalen Teil der RHEINPFALZ. (gana/höj/mko) südwest