Kreis Südliche Weinstraße Kardinalfragen bleiben offen

Weitere Termine in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform wurden in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein mitgeteilt. Zudem lässt sich die Verwaltung jetzt von einem Anwaltsbüro bei der Erstellung des Sondierungsberichts für Mainz beraten. Viel mehr Neues erfuhren die fast 40 Zuhörer am Dienstagabend zum Sachstand der Fusionsfrage nicht.

Am Mittwoch, 1. März, reist eine Delegation der VG-Spitze nach Mainz, um im Innenministerium mit Staatssekretär Günter Kern (SPD) zu konferieren. Unter anderem darüber, ob und wie eine „qualifizierte Bürgerumfrage“ in die Entscheidung der Landesregierung einfließen werde und wie die Landesregierung mit den Verbandsgemeinden Thalfang und Alsenz-Obermoschel verfahren werde, wo ebenfalls kreisübergreifende Fusionen im Gespräch sind. Am 3. März werden die Ratsmitglieder der VG, der Ortsgemeinden und der Ortsteile bei einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung auf Einwohnerversammlungen vorbereitet, die anschließend in allen Gemeinden stattfinden werden, aber noch nicht terminiert sind. Dabei werde auch die Bewertungsmatrix vorgestellt. Die Umfrage in den Ortsgemeinden ist für den 7. Mai, den Tag der Landratswahl, angesetzt. Die Fragestellung lautet: „Welcher Verbandsgemeinde soll sich die Ortsgemeinde anschließen, wenn die Verbandsgemeinde Hauenstein aufgelöst wird?“ Das Kreuz wäre dann hinter den favorisierten Fusionspartner – in der Reihenfolge Annweiler, Dahner Felsenland, Rodalben – zu setzen. Der Rat stimmte diesen Punkten einstimmig zu. Nur bei der Abstimmung über die Infoveranstaltung für die Räte enthielt sich die CDU, die zuvor von ihrem Vorschlag, die Fusion bis zur großen Kreisreform auszusetzen (wir berichteten), abgerückt war, wie Manfred Schary mitteilte. Aber, so Schary: „Vielleicht war es ein Fehler auch von unserer Seite, nicht intensiver für den Erhalt der VG Hauenstein zu kämpfen.“ Er nannte es jedoch „nicht nachvollziehbar“, die für den 3. März vorgesehene Infoveranstaltung „ohne Bürger durchzuführen“, was auch Michael Zimmermann monierte. „Ich fühle mich nicht gut informiert und habe vergeblich auf Zwischeninfos gewartet“, sagte er. Dem widersprachen die Beigeordneten. „Wir haben immer und über alles informiert. Diese Kritik lassen wir nicht auf uns sitzen“, sagte Andreas Wilde (SPD). |ran