Kreis Südliche Weinstraße Keine neue Stelle

Die Informationen des Stadtbürgermeisters nahmen in der jüngsten Sitzung des Stadtrates den breitesten Raum ein. Fred-Holger Ludwig (CDU) reagierte unter diesem Tagesordnungspunkt nicht nur auf die Dienstaufsichtsbeschwerden von SPD, FWG und FDP in Sachen Schlosshotel (wir berichteten am Samstag), sondern beantwortete auch eine SPD-Anfrage zu seiner „freien Mitarbeiterin“.

Die SPD-Fraktion hatte in der November-Sitzung gefragt, wer die von Ludwig beauftragte Verfasserin von Texten für den „Südpfalzkurier“ bezahle. Hintergrund ist, dass in der Stadt angesichts der angespannten finanziellen Lage keine neuen Stellen geschaffen werden dürfen. „Frau Fillinger schreibt auf Anforderung von mir als freie Mitarbeiterin. Dafür erhält sie, wenn sie tätig war, 100 Euro monatlich. Es ist also keine Stellenmehrung“, betonte Ludwig. Diese Tätigkeit sei mit Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer (SPD) abgesprochen, behauptete Ludwig. Das wollte Bohrer so nicht bestätigen. Er habe nur gesagt, dass die beiden Verwaltungsmitarbeiter, die die Berichterstattung für die VG übernehmen, nicht auch noch für jede der 21 Ortsgemeinden die Pressearbeit übernehmen könnten, so Bohrer. Ludwig erinnerte daran, dass in den Stadtratssitzungen im Januar und Februar vergangenen Jahres über dieses Thema gesprochen worden sei. „Danach hätte die Verwaltung Zeit genug gehabt, darauf zu reagieren. Da aber nichts geschehen ist, betrachte ich mein Vorgehen als Einverständnis der Verwaltung“, sagte Ludwig. Es sei schon interessant, so der Stadtchef, dass vonseiten der Opposition auf 100 Euro pro Monat herumgeritten werde. Gleichzeitig werde aber kein Wort darüber gesagt, „dass wir als neue Stadtspitze festgestellt haben, dass bei der Firma Quadronet Überstundengebühren von fast 6000 Euro angefallen sind“. Quadronet war für die Erstellung der Homepage der Stadt verantwortlich. „Bis zum heutigen Tag – trotz Bitte an die damalige Beigeordnete – sind noch keine Notwendigkeitsunterlagen eingereicht worden“, behauptete Ludwig. Weiter warf Ludwig der alten Stadtspitze vor, dass bei den Friedhofsgebühren Außenstände von 20.000 bis 30.000 Euro nicht eingefordert worden seien. Auch seien Rechnungen von rund 9000 Euro für fremde Winterdienstleistungen nicht eingefordert worden. „Es wäre sicherlich fair gewesen, wenn ich schon auf die 100 Euro abhebe, auch hier die betreffenden Beigeordneten nach den Ursachen zu fragen“, so Ludwig. (jpa)

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