Herxheim Knapp drei Millionen Euro für Kita-Neubau
Die Corona-Pandemie mache sich weiter in der Gemeindekasse bemerkbar. Braun kritisierte erneut die Entscheidung des Gemeinderats, die Hebesätze nicht zu erhöhen: „Die Einnahmen wären notwendig gewesen. Die Kommunalaufsicht hat bereits in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen.“ Die Gemeinde sei aufgrund der fehlenden Einnahmen noch mehr eingeschränkt, freiwillige Ausgaben müssten genau abgewogen werden. Ratsmitglieder begründeten in ihren Stellungnahmen die Ablehnung der Hebesätze mit der Entlastung der Bürger und der ortsansässigen Unternehmen.
Für das Jahr 2022 werde die Gemeinde ein Darlehen in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufnehmen. „Aus heutiger Sicht werden die Schulden der Ortsgemeinde zum Jahresende bei einem Betrag von 18 Millionen Euro liegen, mit steigender Tendenz“, erklärt Braun. Dann würde die Pro-Kopf-Verschuldung bei circa 1730 Euro liegen.
Bei den geplanten Investitionen, die zusammengerechnet 10, 9 Millionen Euro betragen, zählt unter anderem der Straßenbau als größer Posten, der mit fünf Millionen Euro veranschlagt ist. 1,3 Millionen Euro wird für den Erhalt bereits bestehender Straßen ausgegeben, 2,7 Millionen Euro sind für den Kita-Neubau in der Speyerer Straße vorgesehen. 165.000 Euro sind für die Ringleitung im Stadion eingeplant, 80.000 Euro für einen neuen Spielplatz in der Augustastraße.