Kreis Südliche Weinstraße Kommentar: Grabenkämpfe

Angesichts des vergifteten Klimas

im Stadtrat ist zweifelhaft, ob die großen Zukunftsaufgaben

bewältigt werden können.

Über dem Stadtrat Bad Bergzabern schweben schon seit seiner Wahl im Mai 2014 dunkle Gewitterwolken. Das eine oder andere Gewitter hat sich in den vergangenen Monaten auch bereits entladen, reinigend war aber keines von ihnen. Für die Opposition war Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) von Anfang an ein rotes Tuch, und Ludwig tut alles dafür, dass das Rot des Tuches immer dunkler wird. Sein Wahlkampfversprechen, die Vorgänge um das Schlosshotel lückenlos aufzudecken, hat Ludwig eingehalten. Aber was bringt das für die Stadt? Juristisch ist die Angelegenheit Schlosshotel im Prinzip erledigt. Regressansprüche sind entweder verjährt oder stehen auf so wackligen Beinen, dass die Anwälte von Klagen abraten. Außerdem hat der Stadtrat im Oktober beschlossen, kein Geld für weitere Rechtsberatung zu bewilligen. Ludwig pocht nun auf die politische Aufarbeitung. Dazu sollen die Verwaltung und die ehemalige Stadtspitze aufgefordert werden, alle Entscheidungen und Maßnahmen darzulegen, die sie damals getroffen haben oder von denen sie wussten. Im Klartext: Die Streitereien im Stadtrat gehen weiter, die Gräben werden vermutlich noch tiefer. Dabei wäre es an der Zeit, nach vorne zu schauen. Wie Stadtrat und Stadtspitze angesichts des vergifteten Klimas die großen anstehenden Aufgaben – beispielsweise Engel-Sanierung, Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark, „Lebensräume für Jung und Alt“ oder Citymanagement – bewältigen wollen, bleibt schleierhaft. Am Donnerstag wurde im öffentlichen Teil der Sitzung zwei Stunden lang vor allem gestritten, Entscheidungen wurden keine gefällt.