Kreis Südliche Weinstraße Kostenliste nach Mainz geschickt

Der Rat der Verbandsgemeinde Edenkoben hatte, wie berichtet, auch mit Unterstützung aus der SPD-Fraktion die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, die Kosten für die von Mainz aufgezwungene, vom Verfassungsgerichtshof gekippte und rückabgewickelte Fusion mit der VG Maikammer zu übernehmen. Es ist von 2,6 Millionen Euro die Rede. Was Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) am meisten wurmt, ist, dass von Mainz aus kolportiert werde, es lägen überhaupt keine konkreten Kostenauflistungen vor. Auf Anfrage der RHEINPFALZ nennt der Verwaltungschef einige Details, die in der Schadenersatzforderung eine große Rolle spielen. Demnach sollen die Personalkosten für die Verschmelzung der Verwaltungen für die Verbandsgemeinde Edenkoben 1,285 Millionen und für die Verbandsgemeinde Maikammer 583.000 Euro betragen haben. Für Seminare für Mitarbeiter wurden 54.000 beziehungsweise 22.480 Euro genannt. Die Rückabwicklung wurde für beide Verbandsgemeinden zusammen mit 230.000 Euro an Personalkosten in Rechnung gestellt. Hinzu kamen Sachkosten in Höhe von 190.000 Euro. Der gegen die Fusion klagenden Verbandsgemeinde Maikammer sollen für Rechtsanwälte und Gutachter Ausgaben von 271.000 Euro entstanden sein. Auch diese Kosten werden Mainz in Rechnung gestellt. Die Aufstellung wurde laut Gouasé bereits im Juli 2015 an das Innenministerium und den Landtag weitergeleitet. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen musste ich bei den Kosten einzelner Mitarbeiter deren Name und Funktion herausnehmen“, erläutert der Edenkobener Verwaltungschef. Im Original seien diese enthalten. Bei den Personen handele es sich um die Führungsgruppe – Bürgermeister, Beigeordnete, Fachbereichsleiter, Werkleiter – sowie Kassenleitung, IT-Administrator und Hausmeister. (Karikatur: Ritter)