Kreis Südliche Weinstraße Kritische Töne beim Grabaushub

Als „fast schon diktatorischen Knebelvertrag“ bezeichnete Ratsmitglied Thomas Drieß bei der jüngsten Ratssitzung die Neuvergabe für den Grabaushub in der Gemeinde Böllenborn.

Er wird verbandsgemeindeweit ausgeschrieben, ein Anbieter stand zur Abstimmung. Er finde es nicht richtig, dass die Gemeinde die Arbeiten nicht eigenständig vergeben könne, er erinnere sich nicht an eine entsprechende Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde, sagte Drieß. Beauftragt wurde in der jüngsten Ratssitzung mehrheitlich die Friedhofsdienst- und Beisetzungsgesellschaft aus Landau, die für den Normalaushub eines Grabes 690 Euro plus einen Erschwerniszuschlag von 169 Euro verlangt. Ein Urnengrab kostet 270 Euro ohne Zuschlag. Drieß beklagte auch, dass in den Sitzungsvorlagen zweite und weitere Bieter nicht namentlich genannt werden. In aller Kürze verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushalt 2018 und 2019, den Johanna Daum von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde erläutert hatte. 12.000 Euro sind für eine Terrassenüberdachung am Dorfgemeinschaftshaus eingeplant, für die Erstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung hinter der Kirche“ sind für beide Jahre 20.000 Euro vorgesehen. 10.500 Euro wurden für den Kauf neuer Spiel- und Mobilitätsgeräte eingestellt. Sollten alle Investitionen getätigt werden, läge Ende 2019 der Schuldenstand der Gemeinde bei rund 69.000 Euro, die Rücklagen wären aufgebraucht. Im Ergebnishaushalt gibt es ein Minus von mehr als 43.000 Euro. 2018 beträgt der Fehlbetrag fast 57.000 Euro. Das Plus im Finanzhaushalt, das sind die reinen Ein- und Auszahlungen, schrumpft von gut 53.000 Euro im Jahr 2018 auf knapp 23.000 Euro bis Ende 2019. Die Gemeinde hatte Ende vergangenen Jahres 222 Einwohner und zehn steuerpflichtige Betriebe. Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, zum Preis von gut 1600 Euro Schallschutzmaßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus zu vergeben. Ortsbürgermeister Dirk Paulsen informierte über den bevorstehenden Einsatz der Pfalzwerke, Leitungen freizuschneiden und 130 Bäume, die dem jüngsten Sturm zum Opfer gefallen waren, zu beseitigen. Das Holz dürfe die Gemeinde verkaufen, sagte Paulsen.