Kreis Südliche Weinstraße Kurpark-Offenlegung verzögert sich

„Am Stadtrat liegt es nicht, wenn es nicht weitergeht“, machte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) zu Verzögerungen bei zwei großen Projekten in der Stadt deutlich: der Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark und der Sanierung des historischen Gasthauses „Zum Engel“.

1,8 Millionen, 2,6 Millionen und jetzt schon an der Grenze zu vier Millionen soll die Offenlegung des derzeit verrohrten Erlenbachs im Kurpark kosten. Der Grund: Die Förderung von 90 Prozent über das Landesprogramm „Blau plus“ beinhaltet inzwischen, dass Erlebnisflächen eingeplant werden müssen. Die Folge: Die Planungskosten sind jetzt so hoch, dass die Maßnahme europaweit ausgeschrieben werden muss. Mit dieser Art von Ausschreibung habe die Verbandsgemeinde keine Erfahrung, sie werde ein Büro damit beauftragen. Das sei eine Verzögerung von drei bis sechs Monaten, schätzte Ludwig. Zudem seien weitere Dinge zu klären: Er wolle die schriftliche Zusage, dass die anschließende Wiederherstellung des Kurparks ebenfalls gefördert werde. Ein Vertrag mit der Verbandsgemeinde müsse abgeschlossen werden, da das offene Gewässer in deren Zuständigkeit falle. Abgeschlossen werden müsse auch ein Vertrag mit BS-Immobilien, dem Besitzer der Friedrichsruhe, um die Finanzierung der Offenlegung durch das Privatgrundstück sicherzustellen. „Das muss alles erst geklärt werden, ich will Rechtssicherheit“, so Ludwig. Gespräche habe er auch wegen der Sanierung des „Engel“ geführt, der Landesrechnungshof rechne die Kosten gegen die Wirtschaftlichkeit auf, nannte Ludwig den Grund für die Verzögerung der Sanierungsarbeiten des als schönster Rennaissancebau der Pfalz geltenden Gebäudes. Klar sei, dass das Haus, in dem sich das Museum der Stadt befindet, nach umfangreichen Untersuchungen des Untergrunds stabilisiert werden müsse. Wie das Nutzungskonzept für die Gaststätte aussehen könnte, steht ebenfalls in den Sternen. In einem Antrag hatte Stadträtin Heike Grill (FDP) den Zustand der Informationskästen am Bahnhof bemängelt. Zerfetzte Karten und „lieblos“ angebrachte Informationen sollten ersetzt, ein „ansprechendes Äußeres“ hergestellt werden. Das Antwortschreiben der Beigeordneten Monika Scheder verlas der Stadtbürgermeister. Neue Infotafeln gebe der Haushalt nicht her, sie habe auch keinen Schlüssel für den Kasten und „lieblos angebracht“ liege im Auge des Betrachters. „Wir werden das in Ordnung bringen“, versprach Ludwig. Einstimmig befürwortete der Stadtrat den Beschluss von Blankenborn, den Ortsteil von der Schweizer Firma RMT mit Glasfaser ausbauen zu lassen (die RHEINPFALZ berichtete). „Das Angebot von RMT ist wie ein Sechser im Lotto, eine Alternative ist nicht erkennbar“, erläuterte Ortsvorsteher Michael Nauth dem Stadtrat. „Die Stadt wird von Einheimischen negativer gesehen als von Gästen“, so Ludwig zu einem der Ergebnisse des Büros Stadtimpuls, das derzeit Pläne zur Verbesserung der Stadt entwickelt. In Kürze würden Gespräche des Büros mit dem Stadt- und Entwicklungsausschuss folgen. Einstimmig erkannte das Gremium den Planentwurf für das ehemalige Gelände der Gärtnerei Pfeiffer an, auf dem auf rund 9000 Quadratmetern zehn Stadtvillen gebaut werden sollen. Der Plan wird jetzt öffentlich ausgelegt. |pfn