Kreis Südliche Weinstraße Kurstadt bleibt das Sorgenkind

Die Verbandsgemeinde-Umlage sinkt von 27 auf 26 Prozent, die Schulumlage von 7 auf 5,91 Prozent, außerdem werden die Schulden weiter abgebaut – am Entwurf des Haushaltsplans der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für 2019 gibt es wenig zu meckern. Erwartungsgemäß einstimmig verabschiedete der VG-Rat in seiner Sitzung am Dienstagabend in Pleisweiler-Oberhofen dann auch den Etat.

„Wir halten uns weiterhin an eine strikte Ausgabendisziplin, an eine vorausschauende und restriktive Personalpolitik und haben die Zukunftsaufgaben im Blick“, versprach Hermann Bohrer (SPD). Dank gestiegener Steuerkraft und höherer Schlüsselzuweisungen durch das Land darf sich der Kämmerer über Mehreinnahmen freuen (die RHEINPFALZ stellte den Etat am 8. November vor). In den Kommunen ist die Steuerkraft um über eine Million Euro auf 19,54 Millionen Euro gestiegen. Tragende Säule ist wieder der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. „Auch wenn der Anstieg im Vergleich zu den anderen Verbandsgemeinden nicht sehr üppig ausfällt“, sagte Bohrer. Bei der Gewerbesteuer gebe es insgesamt einen zu vernachlässigenden Zuwachs von 163.000 Euro. „Die Stadt Bad Bergzabern bleibt das Sorgenkind“, sagte Bohrer. Dort sinkt das Gewerbesteueraufkommen erneut um 250.000 Euro. Auch hat die Kurstadt das geringste Pro-Kopf-Aufkommen bei der Einkommenssteuer. Dies sei zum Einen der Altersstruktur in der Stadt geschuldet. „Es ist zum Anderen aber auch ein Indikator für ein großes soziales Gefälle in Bad Bergzabern, mit einer hohen Anzahl einkommensschwacher Haushalte und Lebensgemeinschaften“, erläuterte der Bürgermeister. Bohrer hob hervor, dass die Verbandsgemeinde seit 2011 keine neuen Kredite für Investitionen habe aufnehmen müssen: „Deshalb konnte die Verschuldung bis Ende 2018 auf rund 2,9 Millionen Euro zurückgefahren werden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 120 Euro entspricht.“ Bei vergleichbaren Verbandsgemeinden liege sie bei rund 320 Euro. „Wir haben uns stets gefragt: Was brauchen die Menschen, um in unserer Verbandsgemeinde gut leben und arbeiten zu können? Sie brauchen eine gute Infrastruktur“, betonte Bohrer. Auch 2019 soll in Grundschulen, Feuerwehren und Sport- und Freizeiteinrichtungen investiert werden. Wie mehrfach berichtet, ist die Sanierung der VG-Halle mit geschätzten Kosten von 3,85 Millionen Euro der dickste Brocken, vom Bund gibt es einen Zuschuss über 1,165 Millionen Euro. Das nächste große Sanierungsprojekt ist das Freibad Steinfeld. Für Planungskosten der Dachsanierung und für Gutachten wurden nochmals 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Damit das Freibad Steinfeld auch im nächsten Sommer zur Verfügung steht, müssen zusätzlich zum gewöhnlichen Unterhalt rund 15.000 Euro für Ertüchtigungen im Außenbereich und im Kiosk aufgebracht werden“, sagte Bohrer. „Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden, um das Freibad in Steinfeld dauerhaft betreiben zu können, denn das Steinfelder Freibad ist ein Stück Lebensqualität für den gesamten Viehstrich.“