Kreis Südliche Weinstraße Kurstadt-Kinder willkommen

Für zunächst zwei Jahre wird die Kita in Kapellen-Drusweiler auch Kinder aus dem Einzugsbereich Bad Bergzabern-Böllenborn aufnehmen. Dies beschloss der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig unter der Voraussetzung, dass die Kita-Plätze für den eigenen Nachwuchs im Dorf Vorrang haben.

Grund für die Ausweitung im Einzugsbereich für die Kitas Bad Bergzabern-Böllenborn sind 25 fehlende Kita-Plätze in der Kurstadt im Kindergarten-Jahr 2016/17 sowie voraussichtlich 39 Plätze 2017/18. Das Jugendamt der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße empfahl daher die Ausweitung der Plätze auf die Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler für zu-nächst zwei Jahre. Was bedeutet, dass die Bad Bergzaberner Kinder, die einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben, diesen in der Kita Kapellen-Drusweiler in Anspruch nehmen können. Seitens der Kita-Leitung und des Betriebsträgers, der protestantische Kirchengemeinde in Kapellen-Drusweiler, gab es dafür bereits grünes Licht. Der Abstimmung am Donnerstagabend ging eine kurze Diskussion voraus. Ortsbürgermeister Karl Hoffmann (CDU) versicherte dem Rat, dass man sich „einen Puffer“ für die eigenen Kinder im Ort freihalten werde. Denn bei allem Entgegenkommen könne es nicht angehen, dass die „Eigengewächse“ zu kurz kämen, verdeutlichte der Ortschef. Dazu habe man ein Recht und das sei mit der Kreisverwaltung bereits geklärt, sagte er dem Rat. Unisono gab das Gremium sein Einvernehmen zum Baugesuch „Wohnungsumbau und Erweiterung in der Unteren Hauptstraße“, bei dem zwei Wohneinheiten entstehen sollen. Einstimmig vertagt hat der Rat hingegen das Bauvorhaben „Intensivtierhaltung in der Oberen Hauptstraße 141/1“. Nach lebhafter Diskussion über das zum Verkauf stehende Objekt, für das Interessenten eine Tierhaltung mit 1500 Legehennen mit Mobilställen sowie die Eröffnung eines Hofladens planen, einigte sich der Rat darauf, dass dafür ein klares Konzept vorgelegt werden müsse. Zum viel diskutierten Thema Landes-Transparenzgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene hatte der Rat von der Verwaltung detaillierte Infos angefordert. Hoffmann hatte dazu dem Gremium die Erläuterungen der Verwaltung sowie des Gemeinde - und Städtebunds ausgehändigt. In dem Aufsatz, der auch über erste Erfahrungen mit dem Gesetz informiert, ist auch der Umgang mit Bauvorhaben, bei dem der Rat vor allem Klärungsbedarf sah, speziell erläutert. Unisono war das Gremium für die kostenlose Überlassung der Kastanienbuschnutzung und des Toilettenwagens bei Veranstaltungen wie etwa dem Rosenwandertag für Gemeinde und Kulturvereine. Wegen Verhinderung des Revierförsters wurden die Forstangelegenheiten vertagt. Zu den Infothemen des Ortschefs zählte unter anderem die Grundschulumlage der Gemeinde in Höhe von 50.694 Euro. |hima

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