Kreis Südliche Weinstraße Löcher im Haushalt werden immer größer

Die Gemeinde Böllenborn bewegt sich mit ihrem Budget weiterhin im „defizitären Fahrwasser“. Der Doppelhaushalt 2016/17, den der Gemeinderat am Donnerstagabend einstimmig verabschiedete, weist in beiden Jahren Fehlbeträge aus.

Im Ergebnishaushalt des laufenden Jahres stehen Erträgen von 300.050 Euro Aufwendungen von 348.280 Euro gegenüber. Danach ist trotz der gestiegenen gesamtwirtschaftlichen Leistung ein Fehlbetrag von 48.230 Euro veranschlagt. Im kommenden Jahr stehen auf dem Papier geschätzte Erträge von 286.020 Euro und Aufwendungen von 318.770 Euro, was eine „Lücke“ von 32.750 Euro bedeutet. Keineswegs besser ist die Situation im Finanzhaushalt. Bei den ordentlichen Einzahlungen werden im laufenden Jahr 266.020 Euro und 259.020 im Jahr 2017 erwartet. Denen stehen Auszahlungen von 299.570 Euro beziehungsweise 270.600 Euro gegenüber, so dass in beiden Haushaltsjahren von Fehlbeträgen in Höhe von 33.500 Euro und 11.580 Euro ausgegangen werden muss. An Investitionen sind 4000 Euro beziehungsweise 2400 Euro eingeplant. Neue Kredite stehen nicht zur Debatte. Wenig Erfreuliches hatte Sandra Bodenseh von der VG-Verwaltung Bad Bergzabern im Rückblick auf den endgültigen Abschluss des Ergebnisplanes des Jahres 2015 zu berichten. Prognostiziert war ein Fehlbetrag von 26.380 Euro. Die bisherige Abwicklung zeige, so Bodenseh, dass sich der Haushalt aller Voraussicht nach schlechter entwickelt hat als ursprünglich gedacht. Die größte Abweichung läge im Forstetat. Mit dem Jahresabschluss 2015 würden sich die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde voraussichtlich auf knapp 44.700 Euro reduzieren. Das sind knapp 17.000 Euro weniger als zu Beginn des Jahres. Die Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Investitionskrediten beliefen sich zu Beginn des Jahres auf knapp 87.200 Euro. Ortsbürgermeister Dirk Paulsen(CDU) ging auf die im Etat ausgewiesenen Unterhaltungsmaßnahmen ein. So gehe es um die Überarbeitung der Strominstallation und die Vergrößerung der Tür zum Bestuhlungsraum, beides im Dorfgemeinschaftshaus, mit einer geschätzten Summe von zusammen 7000 Euro. Bei den Unterhaltungsarbeiten am ehemaligen Wasserhäuschen geht es für rund 2000 Euro um die Stromversorgung. Die neue Heizung für das Feuerwehrhaus zählt mit rund 10.200 Euro ebenfalls zu den Gesamtaufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen von insgesamt 24.000 Euro. Die Heizung werde aber von der Verbandsgemeinde als Aufgabenträger der Feuerwehr erstattet. Bei den Investitionen stehen für die Ausstattung des Spielplatzes 3000 Euro bereit. So soll auch eine neue Treppe am Spielplatz als Aufgang zur Rutsche realisiert werden. 1000 Euro sind für den Erwerb eines Anhängers für den Gemeindeschlepper. 2017 ist lediglich die Anschaffung neuer Spielgeräte vorgesehen. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Böllenborn verringert sich bis zum Ende des laufenden Jahres um voraussichtlich 48.230 Euro auf dann 1,984 Millionen Euro. Bis Ende 2017 wird es sich nach Darstellung von Sandra Bodenseh voraussichtlich um weitere rund 33.000 Euro reduzieren. Uneingeschränkte Zustimmung gab es im Rat zur Unterzeichnung der Vereinbarung über die temporäre Übertragung der Aufgaben zum Ausbau eines Breitband-Höchstgeschwindigkeitsnetzes auf die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Paulsen kündigte für Samstag, 19. März, die Aktion „Saubere Landschaft“ an. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf dem Kirchplatz. Er informierte weiter darüber, dass aktuell acht Kinder aus Böllenborn die Kitas in Bad Bergzabern besuchen. (som)