Kreis Südliche Weinstraße Letzter Zuschuss fürs Schlosshotel

Das Thema Schlosshotel ist für den Stadtrat Bad Bergzabern erledigt – zumindest was die Fördergelder aus Mainz betrifft. In seiner jüngsten Sitzung stimmte der Stadtrat bei zwei Enthaltungen einstimmig dem endgültigen Bewilligungsbescheid des Landes zu. Abschließend bekommt die Stadt noch einmal 56.070 Euro.

Als Grundlage des Bescheides wurden endgültige zuwendungsfähige Gesamtkosten von gut 3,509 Millionen Euro ermittelt. Bei einem Fördersatz von 90 Prozent sind dies 3,158 Millionen. Rund 3,102 Millionen wurden in zwei Raten bereits überwiesen, sodass die Restsumme von 56.070 Euro bleibt, die nun nach dem Verzicht der Stadt auf eine abermalige Stellungnahme fließen wird. Im November vergangenen Jahres hat der Stadtrat das Büro Stadtimpuls aus Landau mit dem sogenannten Zentrenmanagement beauftragt. Nachdem nun die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier das Vorhaben abgesegnet hat, kann Stadtimpuls, das Büro für Kommunal- und Stadtentwicklung, seine Arbeit aufnehmen. „Die ADD hat uns mitgeteilt, dass die Beauftragung von Stadtimpuls durchgeführt werden kann“, verkündete Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU). 73.000 Euro stehen für das Citymanagement zur Verfügung. Geplant sind laut Ludwig zunächst 20 Stunden je Projektwoche. Ob das ausreicht, müsse man sehen, so der Stadtbürgermeister. Beschlossen wurde im vergangenen Jahr, dass der Vertrag zunächst ein Jahr laufen soll, mit der Option auf ein zweites Jahr. Zuvor hatten alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden die Bedeutung der Stadtentwicklung hervorgehoben. Stadtimpuls stehe vor gewaltigen Herausforderungen angesichts des katastrophalen Zustands des Einzelhandels und immer mehr Leerständen in der Fußgängerzone, hatte etwa Hans-Peter Geiger (SPD) gesagt. Die Innenstadtentwicklung sei auf dem richtigen Weg, müsse aber weiter ausgebaut werden, meinte Sebastian Kirchner (CDU). Einstimmig beschlossen hat der Stadtrat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den „Wohnpark Alte Gärtnerei“. Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Pfeiffer sollen zehn Wohnhäuser gebaut werden. Das Plangebiet ist 9000 Quadratmeter groß. Ebenfalls einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, das Ingenieurbüro Teambau aus Bad Bergzabern mit der Planung, Ausschreibung und Bau-überwachung für den Ausbau der Landeck-, Madenburg-, Guttenberg-, Wegelnburg- und Trifelsstraße zu beauftragen. Für den Ausbau der fünf Straßen sind in den Haushalt 730.000 Euro eingestellt. Die Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße spendet der Stadtbücherei 500 Euro. Der Stadtrat nahm die Spende einstimmig an. (jpa)