Kreis Südliche Weinstraße Maikammer erstmals mit im Boot

Erstmals nach der vom Land angeordneten Fusion verabschiedete der Verbandsgemeinderat Edenkoben auch für das Teilgebiet Maikammer die Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Und zwar allesamt einstimmig, ohne Diskussion.

Außerdem wurden die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke Maikammer zum 31. Dezember 2013 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung sowie Wasserversorgungs- und Fotovoltaik-Einrichtungen festgestellt. Bei den Abwasserbeseitigungseinrichtungen präsentierte Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) erfreuliche Zahlen: Der Jahresgewinn 2013 von knapp 179.600 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Der Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Wasserversorgung im Teilgebiet Edenkoben prognostiziert im kommenden Jahr im Erfolgsplan bei Erträgen von 2,707 Millionen und Aufwendungen von 2,715 Millionen Euro einen Verlust von 8200 Euro. 3,02 Millionen Euro sollen investiert werden. Der Vermögensplan schließt mit einem Finanzmittelbedarf von 3,68 Millionen Euro ab. Notwendig ist ein Darlehen in Höhe von 3,72 Millionen Euro, davon ein zinsloses Landesdarlehen von 1,52 Millionen Euro. Beim Betriebszweig Abwasserbeseitigung im Teilgebiet Edenkoben stehen im Erfolgsplan Erträge von 4,988 Millionen Euro Aufwendungen von 4,775 Millionen Euro gegenüber, so dass mit einem Jahresgewinn von 213.800 Euro gerechnet wird. Der Investitionsplan geht von 3,77 Millionen aus, der Finanzmittelbedarf weist die Summe von 5,41 Millionen Euro aus. Notwendig wird ein Darlehen von 956.000 Euro, das zinslos als Landesdarlehen gewährt wird. Der Wirtschaftsplan für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung im Teilgebiet Maikammer geht im Erfolgsplan von Erträgen von 1,75 Millionen und Aufwendungen von 1,62 Millionen Euro und damit einem Jahresgewinn von 135.248 Euro aus. 104.000 Euro sollen investiert werden. Der Finanzmittelbedarf weist 823.250 Euro aus. Die Gebühr für die Entwässerung der Gemeindestraßen wird um 0,09 Euro sowie die Zusatzgebühr für Weinbau um 0,95 Euro erhöht. Beim Betriebszweig Wasserversorgung stehen im Erfolgsplan im Teilgebiet Maikammer Erträge von 1,05 Millionen und Aufwendungen von 1,07 Millionen Euro zu Buch, damit ein Verlust. Die Wassergebühren werden von 1,52 auf 1,58 Euro erhöht. Für den Betriebszweig Fotovoltaik im Teilgebiet Maikammer sieht der Erfolgsplan Erträge von 41.000 Euro und Aufwendungen von 36.759 Euro und damit einen Jahresgewinn von 4241 Euro vor. Auf Antrag der Grünen Bürgerliste (GBE) wird die Verwaltung beauftragt, für Grundschulen in der Verbandsgemeinde ein Betreuungskonzept für die Zeit zwischen 12 und 14 Uhr sowie 16 Uhr in den Fällen zu erarbeiten, in denen ein solches bislang noch nicht vorliegt. Durch eine Umfrage bei den Eltern ist der Bedarf für eine Betreuung zu ermitteln. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Kitas soll geprüft werden, wo und wie jeweils ein Mittagessen auch für Grundschulen angeboten werden kann. In den Grundschulen, in denen ein Bedarf festgestellt werde, solle der Aufbau von Fördervereinen unterstützt werden. Bürgermeister Gouasé sagte, die Thematik sei nicht neu (wir berichteten am 9. Dezember). Der Rat folgte dem Vorschlag von Bürgermeister Gouasé und dem für Schulen zuständigen Beigeordneten Daniel Salm, für das Schuljahr 2015/16 die Vorbereitungen zu treffen, wonach der Antrag bei den Haushaltsberatungen aufgegriffen wird. Die Architektenleistungen für die Feuerwehr-Einsatzzentrale der VG werden vom Architekturbüro Rheinwalt aus Edesheim erbracht. (som)