Kreis Südliche Weinstraße Mehr Geld als gedacht

Erfreut hat sich Ortsbürgermeister Peter Feser (CDU) in der Sitzung des Gemeinderats Rohrbach am Montag über die Entwicklung des Haushalts für das laufende Jahr gezeigt.

Geplant waren in der Ergebnisrechnung ursprünglich Erträge von knapp 4,7 Millionen Euro. Nach einer Hochrechnung darf die Gemeinde nun mit 5,33 Millionen Euro und damit 632.000 Euro mehr rechnen. Entscheidend für die Mehreinnahmen sind die steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die freie Finanzspitze wird für dieses Jahr voraussichtlich bei rund 688.000 Euro liegen. Das Bauprojekt für gemeindeeigene Wohnungen wird als Haushaltsposten erst im kommenden Jahr zum Tragen kommen. Die im Haushalt 2018 geplante Kreditaufnahme von einer Million Euro muss die Gemeinde nicht in Anspruch nehmen. Seine Zustimmung gab der Rat für die Planungskonzepte für die funktionale und barrierefreie Neugestaltung des Friedhofs sowie die Sanierung der Friedhofshalle. Die Gemeinde rechnet mit Gesamtkosten von rund 406.000 Euro. Die Verwaltung wird jetzt einen Förderantrag für Mittel aus dem Investitionsstock des Landes stellen. Für die Planung des barrierefreien Ausbaus des Rohrbacher Bahnhofs hat die Ortsgemeinde ihren Anteil von 40.000 Euro bewilligt. Für das Projekt rechnet die Kommune mit Gesamtkosten von einer Million Euro. Im Zuge von Sanierungsarbeiten erhält die Grillhütte nach dem Willen des Gemeinderats eine Blitzschutzanlage. Die Entscheidung über die Zukunft des Baumhauses auf dem Kinderspielplatz in der Bachgasse wurde erst vertagt. Ortsbürgermeister Peter Feser berichtete anschließend, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit Zustimmung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) die Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Bahnhofstraße bis zur Bushaltestelle abgelehnt habe. Begründung: Die Voraussetzungen dafür seien aufgrund der Abstände zwischen Fahrbahn und Häusern nicht gegeben. Tempo 30 gilt bereits für den Abschnitt zwischen Einmündung Hauptstraße und Einmündung Schulstraße in der Bahnhofstraße (wir berichteten). Keinen Handlungsbedarf sieht die Straßenbehörde aufgrund des Antrags der FWG-Fraktion, den Stellplatz vor dem Weingut Jede auf die andere Straßenseite zu verlegen. Der Vorschlag, an der Überquerungshilfe in der Bahnhofstraße farbige Markierungen anzubringen, um die Überquerungsinsel für den Verkehrsteilnehmer besser erkennbar von der Fahrbahn zu trennen, sei vom LBM als auch von der Verbandsgemeindeverwaltung abgelehnt worden, berichtete Feser in der Sitzung. Angenommen hat der Gemeinderat Spenden der Thüga über 250 Euro und 150 Euro von der Pfalzwerke AG – jeweils für das Rohrbacher Weinfest.