Kreis Südliche Weinstraße Mehr Ordnungshüter

Im Ordnungsamt der Verbandsgemeinde-Verwaltung wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen. Diese ist auch bereits besetzt. Darüber informierte Bürgermeister Hermann Bohrer (SPD) den VG-Rat Bad Bergzabern am Dienstagabend in seiner Sitzung in Pleisweiler-Oberhofen.

Matthias Ackermann (CDU) hatte daran erinnert, dass seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen einen Antrag auf Einstellung eines zusätzlichen Ordnungsbeamten gestellt hatte. Nun wollte er sich nach dem aktuellen Sachstand erkundigen. „Die Stelle war ausgeschrieben und ist inzwischen besetzt worden“, so Bohrer. Möglicherweise wird sich der Rat in einer seiner nächsten Sitzungen mit der Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs befassen müssen, damit die neue Ordnungsbeamtin – es handelt sich um eine Frau, wie Bohrer bestätigte – auch in den Ortsgemeinden ihren Dienst versehen kann. Weil die neue Halle der Weinkellerei Wissing größer wird als zunächst geplant, musste der Ortsgemeinderat Oberotterbach kürzlich den Bebauungsplan ändern. Als nächsten Schritt beschloss nun der VG-Rat einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans. Wie berichtet, wurde aus der ursprünglich von der Weinkellerei geplanten Halle von 13 mal 30 Meter ein wesentlich größeres Betriebsgebäude von 44 mal 30 Meter. Auf dem Gelände ist auch ein neues Gebäude für den gemeindlichen Bauhof geplant, dieses wird nun ein Stück weiter südlich verwirklicht. Außerdem soll neben dem Bauhof ein Technikgebäude entstehen, das die Schweizer Firma RMT für die Breitbandversorgung von Oberotterbach und einiger weiterer Ortsgemeinden benötigt. Zur Kenntnis genommen hat der Rat eine Eilentscheidung der VG-Spitze für die Erneuerung der Warmwasseraufbereitung im Rebmeerband. Den Auftrag für 80.653 Euro hatte die Firma Scherer aus Höheischweiler erhalten. Die Eilentscheidung musste getroffen werden, um den Badebetrieb aufrechterhalten zu können. Einstimmig beschlossen hat der Rat, den Auftrag für die Erneuerung des Plattenbelags und des Beckenumfelds im Freibad Bad Bergzabern auszuschreiben. Die Kosten werden auf 40.000 Euro geschätzt. Die Arbeiten sollen unmittelbar nach Ende der Freibad-Saison beginnen. |jpa