Kreis Südliche Weinstraße „Mit falschen Zahlen operiert“

Mit Verwunderung hat die Bürgerinitiative B 427 die Zahlen über die Geschwindigkeitsmessung in der Weinstraße in Bad Bergzabern zur Kenntnis genommen. Wie die RHEINPFALZ am 27. Januar berichtete, hatte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) den Stadtrat darüber informiert, dass vom 29. Dezember bis 23. Januar durch einen in Höhe des Ludwigsplatzes aufgestellte Messanlage 54.196 Fahrzeuge gezählt worden seien.

„Das entspricht einem Aufkommen von 2084 Fahrzeugen pro Tag “, rechnet die BI in einer Stellungnahme vor. Die Bürgerinitiative B 427 habe immer wieder die Überzeugung vertreten, dass bei der Begründung zur Notwendigkeit einer Umgehungsstraße mit Tunnel bei Bad Bergzabern von Anfang an ganz bewusst mit falschen Zahlen operiert worden sei. „Wir hatten immer den Verdacht, dass auch die Werte der damaligen angeblichen Verkehrszählung, veranlasst durch den Landesbetrieb Mobilität in Speyer, stark in dessen Sinne geschönt waren. Ein Gegenbeweis war uns aber nicht möglich. Angeblich waren damals in der Weinstraße erstaunliche 11.927 Fahrzeuge pro Tag gezählt worden“, schreibt die BI. Jetzt lese man in der RHEINPFALZ, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung in 26 Tagen 54.196 Fahrzeuge gezählt wurden, was rechnerisch im Schnitt nur 2084 pro Tag bedeute. „Selbst wenn man die Jahreszeit in Betracht zieht und berücksichtigt, dass das Zählgerät nur eine Fahrtrichtung erfasst, der erste und letzte Tag eventuell nicht durchgehend gezählt wurde sowie weitere Unwägbarkeiten berücksichtigt, etwa, dass nicht alle Fahrzeuge gezählt wurden, ist diese Information eine Bestätigung unserer immer wieder vorgetragenen Vermutung“, meint die Bürgerinitiative. Selbst bei großzügigster Interpretation und Vervielfachung auf das Dreifache der jetzt gezählten Fahrzeugmenge komme man gerade einmal auf die Hälfte der im Planfeststellungsverfahren angegebenen Zahl. „Um die Umgehung des Kurtals mit Tunnellösung in Bad Bergzabern zu rechtfertigen, wurden die zur Genehmigung erforderlichen Zahlen in unverschämter Weise gefälscht“, behauptet die BI. So seien die zunächst mit 34 Millionen Euro angegeben Baukosten schon vor dem Spatenstich vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) auf 62 Millionen angehoben worden. Aus den Kosten für vergleichbare Bauten sei zu vermuten, dass mindestens 100 Millionen Euro anfallen werden. „Ganz zu schweigen von den Folgekosten von 500.000 Euro pro Jahr für Betrieb und Unterhaltung des Tunnels.“ „Die jetzt erhobenen Zahlen verglichen mit den angeblich vom LBM ermittelten, sind ein Hinweis auf das skandalöse Vorgehen von Politikern und Behörden“, folgert die BI .