Kreis Südliche Weinstraße Nein zu Gerätehalle

Der Wirtschaftsweg in der Verlängerung der Schlossstraße in Pleisweiler-Oberhofen, der als Zufahrt zur Sat-Com-Station dient, wird repariert. Dies hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen.

Ortsbürgermeister Roland Gruschinski (CDU) sagte, der Wirtschaftsweg zeige auf einer Länge von 35 Metern hangseitig starke Setzungen. Es bestehe die Gefahr, dass sowohl der Bankettbereich als auch der Asphalt des Weges immer wieder abrutschten. Die Kostenschätzung für die Reparatur bezifferte Gruschinski auf rund 3000 Euro. Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern soll jetzt dafür Angebote einholen. Für drei Bauvorhaben war die Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit notwendig. In einem Fall schloss der Rat zeitweise die Öffentlichkeit aus. Bei einer Bauvoranfrage geht es um die Errichtung/Erweiterung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle in der Schlossstraße. Der Gemeinderat hatte bereits am 5. April das gemeindliche Einvernehmen mit der Begründung versagt, die geplante Gerätehalle sei zu groß dimensioniert und füge sich deshalb nicht in das Ortsbild ein. Die Kreisverwaltung sei dagegen der Auffassung, dass diese Begründung zur Ablehnung rechtlich nicht haltbar sei, so die Darstellung im Rat. Sie wolle, dass die Gemeinde erneut entscheide. Gleichzeitig habe die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass bei einer erneuten Ablehnung der Gemeinde die Kreisverwaltung das Einvernehmen ersetzten werde. Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde habe festgestellt, sagte Gruschinski, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Keller-Äcker“ just für das Bauvorhaben eine nicht überbaubare Fläche festlege, was bedeute, dass diese Fläche von jeglicher Bebauung frei zu halten sei. Die Erweiterung verstieße gegen Bestimmungen des Bebauungsplanes. Einvernehmen gab es im Rat für ein Bauvorhaben im „Im Weidfeld“. Dabei geht es um die Tektur für die Änderung eines Eingangsbereichs eines Lebensmittelmarktes. Bei einem weiteren Bauantrag ging es um den Bau eines Aufzugs außerhalb eines Gebäudes. Dem stimmte der Rat bei zwei Gegenstimmen zu. |som