Annweiler Neuer Dritter im Bunde

Der neue Verbandsgemeinderat Annweiler ist geboren. Am Donnerstagabend wurden schon mal 28 anwesende Mitglieder des 32-köpfigen Gremiums vereidigt. Bürgermeister Christian Burkhart (CDU) wird wieder von drei ehrenamtlichen Beigeordneten unterstützt. Diese tragen wie zuvor die Parteifarben der weiterhin zusammenstehenden Mehrheitskoalition aus CDU, FWG und FDP.

Die CDU schickte Werner Kempf für den Posten des ersten Beigeordneten ins Rennen, der das Amt auch schon in den vergangenen fünf Jahren bekleidete. 26 Ratsmitglieder gaben ihm seine Zustimmung bei zwei Nein-Stimmen. Er verantwortet als einziger der drei Stellvertreter einen eigenen Geschäftsbereich, und zwar wie bisher Schulen, Sport, Jugend, VHS und Kita. Kontinuität auch auf dem zweiten Stellvertreterposten: Die FWG schlug Ulrich Böck vor, den der Rat mit 25 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen ins Amt hob. Der bisherige dritte Beigeordnete Reiner Niederberger schlug selbst den Kandidaten der FDP für seine Nachfolge vor. Wolfgang Engel wird nun den Posten übernehmen. Der gebürtige Annweilerer, der früher in der IT bei Mercedes gearbeitet hatte und nun im Ruhestand ehrenamtlich bei der Tafel engagiert ist, erhielt 26 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Aufwandsentschädigung steigt

Auf Vorschlag des Verwaltungschefs und mehrheitlich durch den Rat abgesegnet wird die monatliche Aufwandsentschädigung für seine Stellvertreter mit Geschäftsbereich um zehn Prozentpunkte erhöht. Dies betrifft also nur Kempf, der künftig 35 Prozent der Aufwandsentschädigung eines Ortsbürgermeisters in Gemeinden bis 10.000 Einwohner erhält. Damit wandern monatlich 972 Euro auf sein Konto für seine ehrenamtlichen Dienste. Das sei im Vergleich mit anderen Verbandsgemeinden im Umkreis und angesichts des sehr hohen Aufwands gerade im schulischen Bereich auch angebracht, findet Burkhart. Zumal das 2026 in Kraft tretende Ganztagsschulgesetz schon seine Schatten vorauswerfe. Da Kempf durch sein Beigeordnetenamt sein errungenes Ratsmandat verliert, rückt für die CDU Klaus Kirsch in das Gremium nach.

Die CDU, mit zehn Sitzen die stärkste Kraft im Rat, wird von Michael Martin als Fraktionsvorsitzendem angeführt. Die SPD, die sechs Sitze erringen konnte, hat erneut Ernst Spieß als Fraktionssprecher bestimmt. Die fünfköpfige Fraktion der AfD hat wieder Hans-Günter Gerstle als ihren Kopf auserkoren. Mit fünf Mandaten und wie zuvor Mathias Geenen als Fraktionsvorsitzender geht die FWG in die neue Legislaturperiode. Über vier Mandate verfügen die Grünen, deren Fraktionssprecher Werner Schreiner bleibt. Mit zwei Sitzen ist die FDP künftig im Gremium vertreten, der nun Niederberger vorsitzt.