Kreis Südliche Weinstraße Neuer Standort für Mobilfunkmast

Für den von der Telekom-Tochter Deutsche Funkturm GmbH geplanten 35 Meter hohen Mobilfunkmast in Rohrbach gibt es einen neuen Standort. Der ursprünglich vorgesehene Standort westlich der Ortsrandstraße im Bereich des Regenrückhaltebeckens wurde von der Baubehörde bei der Kreisverwaltung nicht akzeptiert.

Dies gab Ortsbürgermeister Peter Feser (CDU) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend bekannt. Wie Feser auf Anfrage der RHEINPFALZ bestätigte, wurde der bislang ins Auge gefasste Standort gegenüber dem Bauherren mit der Begründung abgelehnt, dass die Fläche zum Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortsrandstraße Südost“ rechne und nur als Sickerfläche in Frage komme. Das Rückhaltevolumen des Areals dürfe nicht beeinträchtigt werden. Nunmehr sei mit allen Beteiligten laut Feser ein neuer Standort für den Funkmast unweit der ursprünglich geplanten Stelle zwischen Ortsrandstraße und dem Gelände des Schützenvereins gefunden worden, der auf einen Vorschlag der Kreisverwaltung zurückgeht. Da eine Trafostation in diesem Bereich stehe, könne auch der Stromanschluss unkompliziert hergestellt werden. Der Rat hat zugestimmt. Das Grundstück, auf dem jetzt der Mast aufgestellt werden soll, ist ebenfalls im Besitz der Gemeinde. Bisher hatten verschiedene Unternehmen im Industriegebiet „Große Ahlmühle“ Klage bei der Gemeinde geführt, wonach die internationale Kundschaft bei Geschäftsbesuchen nicht auf ihrem Mobiltelefon erreichbar sei. Auch die Mitarbeiter im Vertrieb, die überwiegend per Mobilfunk erreichbar sein müssen, konnten nur außerhalb der Betriebsgebäude telefonieren. Auch im Ort gebe es bei manchen Providern eine schlechte Abdeckung, so Feser. Von einem lachenden und einem weinenden Auge sprach Feser beim Blick auf die finanzwirtschaftlichen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2018. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird bei einem Haushaltsansatz von 870.000 Euro mit Mehreinnahmen gegenüber dem laufenden Jahr von 110.000 Euro gerechnet. Bei der Gewerbesteuer gehen die Prognosen von 2,89 Millionen Euro aus, der Haushaltsansatz im laufenden Jahr steht bei 2,01 Millionen Euro. Das weinende Auge: Die zu zahlenden Umlagen an Landkreis und Verbandsgemeinde liegen bei insgesamt 2,56 Millionen Euro um 645.017 Euro höher als im laufenden Jahr. Feser ging auch auf die notwendige Erweiterung der evangelischen Kita ein, bei der die Ortsgemeinde Baulastträger ist. Die Bedarfslücken ließen erkennen, sagte Feser, dass auf Dauer eine vierte Gruppe eingerichtet werden müsse. Mit dem Kreis sei man einig, dass zum Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 zunächst ein Provisorium geschaffen wird, aber auch umgehend nach Gesprächen mit dem kirchlichen Träger ein Anbau bei der bestehenden Einrichtung für eine vierte Gruppe in die Wege geleitet werden müsse. Die evangelische Kita ist die einzige in der rund 1700 Einwohner zählenden Gemeinde. Auf der für rund 232.000 Euro geplanten Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof wird keine Schnellladestation zum Wiederaufladen von Elektrofahrzeugen errichtet, sondern eine herkömmliche Ladestation. Die aber nur dann, wenn es den erwarteten Zuschuss gibt. Eine Schnellladestation soll es stattdessen auf dem Gelände des Fachmarkt-Zentrums geben. Auf der Park-and-Ride-Anlage werden 28 Parkplätze in Betonsteinpflaster entstehen. Ein Natursteinband soll den Abschluss zum Übergang in den privaten, in Split ausgeführten Bereich bilden. Vom Landesbetrieb Mobilität in Speyer ist für den öffentlichen Teil bereits ein Zuschuss bis zu 85 Prozent signalisiert worden.