Kreis Südliche Weinstraße Noch viele Fragen offen

Die Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark ist das größte Projekt, das in der Stadt Bad Bergzabern in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll. Wann der Startschuss fällt, steht allerdings noch nicht fest, denn es sind noch einige Fragen offen. In seiner Sitzung am Donnerstagabend befasste sich der Stadtrat unter anderem mit den Kosten, die voraussichtlich 3,856 Millionen Euro betragen werden.

Für Bad Bergzaberner Verhältnisse war es eine überaus harmonisch verlaufende Stadtratssitzung. Die einzige Dissonanz gab es bereits zu Beginn in der Einwohnerfragestunde. Bürgerin Brigitte Lüger-Ludewig wollte wissen, was aus ihren in der Januar-Sitzung gestellten Fragen geworden sei. Sie habe ein Recht darauf, bis zur folgenden Sitzung eine Antwort zu bekommen, bis jetzt sei dies aber nicht geschehen. Lüger-Ludewig wollte wissen, ob die Einwohnerfragen denn nicht protokolliert würden. Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) versicherte, dass alle Fragen beantwortet würden. Wenn er die Adresse der Fragesteller kenne, antworte er ihnen sogar schriftlich. Es habe in diesem Monat Probleme mit der Fertigstellung des Protokolls gegeben. Auch einige Ratsmitglieder hatten das Protokoll aus der vorangegangen Sitzung noch nicht vorliegen. Kurzum: Die Stadtspitze konnte Lüger-Ludewigs Fragen an diesem Abend nicht beantworten. Wenn das so laufe, dann sei die Einwohnerfragestunde eine Farce, meinte Lüger-Ludewig und verließ verärgerte den Konferenzraum im Haus des Gastes. Da die Kosten für die Erlenbach-Offenlegung von den ursprünglich geplanten 1,9 Millionen auf die nun veranschlagten 3,856 Millionen Euro gestiegen sind, hatte die FWG eine detaillierte Kostenaufstellung beantragt. Der Anteil der Stadt liegt bei 2,637 Millionen Euro, 2,104 Millionen werden vom Land gefördert, sodass ein Eigenanteil von 533.000 Euro von der Stadt finanziert werden muss. Der Eigenanteil des Unternehmens BS Immobilien, das das Hotel Friedrichsruhe besitzt, beträgt 1,219 Millionen Euro; der Förderanteil liegt bei 1,039 Millionen Euro, sodass BS Immobilien 180.000 Euro finanzieren muss. BS Immobilien habe die entsprechende Vereinbarung bereits unterschrieben, versicherte Ludwig. Es gab einige Fragen aus dem Rat zu den Folgekosten, etwa für den Unterhalt oder Pflegemaßnahmen. Das werde alles noch zwischen Stadt und Verbandsgemeinde vertraglich geregelt, versicherte erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann (CDU). Anschließend wollten mehrere Ratsmitglieder Details zu den noch abzuschließenden Verträgen wissen. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden“, sagte Wichmann. In anderen Städten gebe es schon ähnliche Vereinbarungen, etwa in Bad Dürkheim. „Es wird kein Spatenstich erfolgen, bevor nicht alles vertraglich geregelt ist“, versprach Ludwig. Wichmann kündigte an, dass es demnächst noch einmal eine Einwohnerversammlung geben werde, in der die überarbeiteten Pläne vorgestellt werden sollen. Zu Beginn der Woche haben die Stadtwerke in der Höhe des Ludwigsplatzes eine Geschwindigkeitsmessanlage aufgestellt. Ein lachender Smiley erscheint, wenn sich der Autofahrer an die vorgeschriebenen 30 Stundenkilometer hält. Bei Rasern setzt der Smiley sein trauriges Gesicht auf. „Wir werden hin und wieder kontrollieren, wie viele Autofahrer zu schnell gefahren sind“, kündigte Ludwig an. Er habe aber das Gefühl, dass die Messanlage bereits Wirkung zeige. Heike Grill (FDP) wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie weit die Bemühungen um eine vom Stadtrat gewünschte Ausweitung der Tempo-30-Zone von der Weinstraße bis an den westlichen Stadtausgang gediehen seien. „Die Polizei hat es uns abgelehnt. Auch der Landesbetrieb Mobilität zieht noch nicht mit“, sagte Ludwig. Aber er werde weiter verhandeln, versprach das Stadtoberhaupt. Derzeit beschäftigen sich alle Kommunen im Kreis mit dem Thema NGA-Breitbandausbau (Next Generation Access). Auch der Stadtrat stimmte einhellige der temporären Aufgabenübertragung an die Verbandsgemeinde zu. Der VG-Rat wird dann in seiner nächsten Sitzung eine Aufgabenübertragung an den Landkreis beschließen. Ziel ist der Ausbau eines Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzes. Dafür soll es eine Ausschreibung für den ganzen Landkreis geben. Das Projekt wird voraussichtlich rund 15 Millionen Euro kosten, die zu 40 Prozent vom Land und zu 50 Prozent vom Bund getragen werden. Der kommunale Eigenanteil liegt bei 1,5 bis 2 Millionen Euro, die der Kreis übernimmt. „Man muss die Ausschreibung abwarten, aber auf die Stadt beziehungsweise die Ortsgemeinden kommen aller Voraussicht nach keine Kosten zu“, sagte Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer (SPD). (jpa)