Kreis Südliche Weinstraße Pfalzwerke beseitigen Kabelstörung in Kirchstraße

In der Kirchstraße liegt eine Kabelstörung vor. Darüber informierte Ortsbürgermeister Dirk Paulsen (CDU) am Donnerstag in der Sitzung des Ortsgemeinderates Böllenborn. Da die Gemeinde seit 2012 Eigentümerin des Straßenbeleuchtungsnetzes ist, muss sie für die Instandsetzung aufkommen.

Der Rat erteilte für rund 840 Euro den Auftrag an die Pfalzwerke AG, die die Störung beseitigt. Gleichzeitig wurden davon 340 Euro als überplanmäßige Ausgabe genehmigt. Die Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Böllenborn wird auch künftig von der Ortsgemeinde wahrgenommen. Eine entsprechende Vereinbarung hat der Rat einstimmig abgesegnet. Auch die neue Vereinbarung entspricht dem vom Gemeinde- und Städtebund empfohlenen Muster, das sich an den Änderungen des neuen Jagdgesetzes orientiert. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es sich nicht um einen Übergang von Rechten und Pflichten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde handelt, sondern die Verwaltung ihrer Angelegenheiten von der Ortsgemeinde lediglich im Auftrag wahrgenommen wird. So verbleibt etwa das Recht der Jagdverpachtung weiterhin bei der Jagdgenossenschaft, die der geänderten Vereinbarung mit der Gemeinde bereits im August zugestimmt habe, sagte Paulsen. Einstimmig abgesegnet wurde vom Rat auch die Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Angliederungsgenossenschaft Böllenborn auf die Ortsgemeinde, die ebenfalls der Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes entspricht. Der Angliederungsgenossenschaft gehören alle Eigentümer von Grundstücken an, die an den Eigenjagdbezirk angegliedert sind. Bei der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand entschied sich der Rat entsprechend der Empfehlung des Gemeinde-und Städtebundes von der Möglichkeit des Wahlrechts Gebrauch zu machen. Ad acta gelegt wurde vom Rat die Jahresrechnung 2014. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von knapp 28.500 Euro ab. Kalkuliert war ein Minus von 31.500 Euro. Im Finanzhaushalt reduziert sich das eingeplante Minus von 15.400 Euro auf knapp 4800 Euro. Die Forderungen der Gemeinde gegenüber der Verbandsgemeinde gingen auf 61.600 Euro zurück. Verbindlichkeiten gegenüber der VG bestanden nicht. Die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten beliefen sich auf knapp 94.000 Euro. Von den Investitionskrediten sind allein 51.470 Euro der Fotovoltaikanlage zuzuordnen. |som