Kreis Südliche Weinstraße Postfiliale bleibt erhalten

Zu Beginn hatte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) eine gute Nachricht für die Ratsmitglieder – und vor allem für die vielen Bürger, die die Sitzung verfolgten. „Die Post bleibt in der Stadt“, verkündete Ludwig. Wie berichtet, läuft der Mietvertrag der Post für das Gebäude in der Königstraße 68 am 30. Juni aus. Die Suche nach einer neue Bleibe gestaltete sich schwierig, sodass spekuliert wurde, es werde bald keine Postfiliale mehr in der Kurstadt geben. Die Gespräche mit den Verantwortlichen der Deutschen Post AG seien nicht einfach gewesen, so Ludwig, man habe aber eine Lösung gefunden. Das Gebäude gehört dem Unternehmen BS Immobilien, das auch als Investor für die „Lebensräume für Jung und Alt“ auftritt, die auf der gegenüberliegenden Straßenseiten entstehen sollen. „Die Lebensräume haben noch Platz für die Post, geplant ist, dass sie später dorthin übersiedelt“, sagte Ludwig. Bis dahin soll sie im alten Gebäude bleiben. Einstimmig verabschiedete der Rat später eine Resolution für den Erhalt der Postfiliale, die die CDU-Fraktion beantragt hatte. Weiter kündigte Ludwig an, dass der Briefkasten vor der RHEINPFALZ-Redaktion in der Markstraße wieder aufgestellt werde. Dieser war Anfang Februar entfernt worden (wir berichteten). Die Post habe ihm zugesichert, dass der Briefkasten wieder an seine angestammten Platz zurückkehren werde. Ein weniger frequentierter Briefkasten werde dafür abgebaut. Weit weniger positiv waren Ludwigs Ausführungen zum defizitären Stadthaushalt 2016 (die RHEINPFALZ stellte das Zahlenwerk am Donnerstag bereits vor). „Ergebnis- und Finanzhaushalt liegen ziemlich exakt auf dem Vorjahresniveau, das heißt: Es gibt keine Haushaltsverbesserung, aber auch keine Verschlechterung“, sagte Ludwig. Das Defizit liegt bei voraussichtlich 3,33 Millionen Euro. Dies Gesamtschulden der Stadt steigen von 16,28 auf 18,85 Millionen. „Wenn sich strukturell am Haushalt nichts ändert, wird die Verschuldung der Stadt von Jahr zu Jahr steigen und ohne Hilfe von Land beziehungsweise Bund nicht zu bewältigen sein“, stellte Ludwig fest. Die Stadt brauche unbedingt einen größeren Spielraum für ihre Selbstverwaltungsaufgaben. Da mit einer Gemeindefinanzreform und einem Sinken der Kreis- beziehungsweise VG-Umlage nicht zu rechnen sei, müsse man sich wohl mit ähnlichen Umlageerhöhungen wie 2015 oder 2016 von gut 100.000 Euro abfinden. Als Ziele für die Stadt nannte Ludwig eine Verbesserung der Einzelhandelsstruktur und des Beherbergungsgewerbes, unter anderem durch das beschlossene Zentrenmanagement. „Besonders sollten wir uns dem Gesundheitsmarkt zuwenden, der ein starkes Wachstum garantiert“, betonte Ludwig. Dazu gehöre auch die den Kurstädten gegebene Möglichkeit, am Sonntag die Geschäfte geöffnet zu haben. (jpa)