Kreis Südliche Weinstraße Rat und Eltern sauer auf Kreisverwaltung

Mehr als vier Monate sind vergangen, seit die Widersprüche von 19 Eltern gegen die Streichung der Bezahlung des Maxx-Tickets, der Busfahrkarte zur Schule, im Kreisrechtsausschuss behandelt wurden. „Eine Unverschämtheit“, so lange auf den Bescheid warten zu müssen, kommentierte Regina Rinck in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Pleisweiler-Oberhofen.

Ihr Vorschlag an die Eltern: Da nun das nächste Schuljahr beginne, noch einmal Einspruch beim für die Schülerbeförderung zuständigen Kreis SÜW zu erheben. Ortsbürgermeister Roland Gruschinski (CDU) sicherte zu, eine Anfrage an Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) zu stellen, wann man mit den Bescheiden des Kreisrechtsausschusses rechnen könne. Zur Erinnerung: Anfang des Schuljahres 2014 war den Eltern von rund 500 Schülern aus der Südlichen Weinstraße mitgeteilt worden, dass der Kreis die Kosten für das Maxx-Ticket nicht mehr trage, wenn der Schulweg kürzer als vier Kilometer ist. Hintergrund ist eine gesetzliche Vorgabe. Wenn ein Kreis in einer derart schlechten finanziellen Situation ist wie die Südliche Weinstraße, müssen solche Hilfen wie die Bezahlung des Maxx-Tickets eingestellt werden, hieß es. Der Landkreis hat über 80 Millionen Euro Schulden. Unter den betroffenen Schülern waren auch rund 100 junge Menschen aus Pleisweiler-Oberhofen und Kapellen-Drusweiler. Die Widersprüche der Eltern, die mit der Sicherheit der Schulwege begründet worden waren, wurden am 16. März vor dem Kreisrechtsausschuss verhandelt. Bereits vor Wochen wurden die Widersprüche aus Kapellen-Drusweiler abschlägig beschieden. Die Eltern in Pleisweiler-Oberhofen warten noch immer auf ein Ergebnis. „Wir warten auch auf den versprochenen Plan, welchen Weg die Schüler laufen sollen, um unter der Vier-Kilometer-Grenze zu bleiben“, so Gruschinski zur Zusage des Kreisrechtsausschusses, diese Pläne den Eltern zukommen zu lassen. Detailfragen hatte der Gemeinderat in der Sitzung vor vielen interessierten Bürgern zu klären, bevor es mit der Erneuerung des Kanals und dem Ausbau der Hauptstraße in Oberhofen nach dem Weinfest, das am 2. Oktober beginnt, losgehen kann. 1,2 Millionen Euro kostet der Ausbau mit Pflaster und einer Mittelrinne. Ein Zuschuss über den Investitionsstock des Landes in Höhe von 233.000 Euro wurde gewährt, der Gemeindeanteil beträgt 180.000 Euro. Rund 800.000 Euro kommen auf die Grundstücksbesitzer zu, mit den nach der jeweiligen Größe ihrer Liegenschaft abgerechnet wird. Mit der ausführenden Firma, die noch nicht feststeht, und den von dem Bauvorhaben betroffenen Bürgern ist vor Baubeginn eine Einwohnerversammlung geplant. Der Rat beschloss in der vorangegangenen Sitzung einstimmig, die Vorausleistungen in drei Raten zu erheben. In diesem Jahr werde keine Vorausleistung mehr erhoben, so Gruschinski. Um die Einwohner vom Baustress zu entlasten, gab der Rat seine Zustimmung, dass die Baufirmen die Wirtschaftswege benutzen dürfen. Die Bauzeit verkürzt sich daher wohl von drei Jahren auf zwei Jahre. Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch, ein Vorkaufrecht für ein Grundstück in unmittelbarer Nähe von Friedhof, Kirche und Sportplatz zu nutzen, sollte es verkauft werden. Geplant sind Parkplätze. (pfn)