Kreis Südliche Weinstraße Ratssplitter: Parkregeln und Tempoanzeige

Wegen verkehrswidrigen Parkens komme es an der Einmündung Hauptstraße/Bachweg immer wieder zu gravierenden Behinderungen, sagte Bornheims Ortsbürgermeister Karl Keilen (CDU) in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend. Der Rat befürwortet nun eine zehn Meter lange Zick-Zack-Linie im Bachweg und ein eingeschränktes Halteverbot auf der Hauptstraße im Bereich der Einmündung. Die Gemeinde übernimmt die Sachkosten der katholischen Kita St. Laurentius im Jahr 2015 von knapp 21.600 Euro. Im Jahr 2014 waren es rund 21.700 Euro. Die Abrechnung hatte das Bistum Speyer der Kommune vorgelegt. Der Rat war sich einig, dass eine Reparatur des im Jahr 2006 erworbenen Tempoanzeigegeräts vor der Kita unwirtschaftlich ist. Daher soll ein neues Gerät mit Tempolimit und Smiley-Funktionen angeschafft werden. Mit der Rückgabe des alten Geräts wird ein Rabatt von 15 Prozent gewährt. Auf Antrag des Freundeskreises „Die Wachthäusler“ beschloss der Rat, Vereine bei der Anmietung des Dorfgemeinschaftshauses von der Kaution von 300 Euro auszunehmen. Das Dorfgemeinschaftshaus soll ab Januar den Vereinen damit unabhängig von der Anzahl der Veranstaltungen grundsätzlich kostenlos zur Verfügung stehen. Mit einer neuen Kostenordnung wird sich der Rat in seiner nächsten Sitzung befassen. Der Gemeinderat beschloss auch, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Kommunalspende von 200 Euro zukommen zu lassen.