Kreis Südliche Weinstraße Schweitzer: Kein Förderstopp bei Engel-Sanierung

Bad Bergzabern. Die Sanierung des Gasthauses „Zum Engel“ werde gefördert, es gebe eine klare Zusage des Ministeriums, informierte gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD). Anderslautende Aussagen von Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) seien „nicht vollständig“.

Ludwig hatte in der jüngsten Sitzung des Stadtrates von seinen Gesprächen im Mainzer Innenministerium berichtet, in denen es um Zuschüsse für Engel-Sanierung ging. Man habe ihn unter anderem gefragt, wofür Bad Bergzabern ein Museum brauche, ein Museum würde sich nicht rechnen. Die Stadt solle über Alternativen, etwa Wohnungen in dem Renaissance-Bau, nachdenken. Außerdem habe man ihm gesagt, dass eine Gaststätte nicht gefördert werde, so Ludwig (RHEINPFALZ vom 5. September). Er habe im Ministerium nachgefragt, so Schweitzer. „Von einem Stopp der Förderung für den Engel kann keine Rede sein“, sagt Schweitzer. 3,8 Millionen an Stadtförderung seien bewilligt, 50 Prozent davon bereits ausgezahlt. Derzeit laufen Arbeiten für die Stabilisierung des Engel. Die Vertreter des Ministeriums hätte gefragt, ob es für die Gastronomie eine Konkurrenzsituation in der Nähe gebe, außerdem wollten sie wissen, wie sich die Auslastung des Museums verbessern lasse. Bei Fördermaßnahmen spiele die Frage n der Wirtschaftlichkeit eine Rolle. „Sonst spielt der Rechnungshof nicht mit“, sagt Schweitzer, der bemängelt, dass kein Konzept für den Engel vorliegt. Schweitzer will die Stadtspitze und die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zu einem Gespräch mit dem Ministerium nach Mainz einladen. Dort soll über alle Fördermöglichkeiten gesprochen werden. |jpa

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