Kreis Südliche Weinstraße Spatz statt Taube

Nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ akzeptiert der Verbandsgemeinderat Edenkoben das Angebot des Landes, wonach mit der Zahlung von 180.000 Euro die Kosten für die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Zwangsfusion mit der VG Maikammer und die Rückabwicklung abgegolten sind.

Der VG-Rat stimmte dem Vergleich am Donnerstag bei einer Gegenstimme aus der FWG-Fraktion und drei Enthaltungen der Grünen Bürgerliste zu. In der vergangenen Woche hatte der VG-Rat Maikammer bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung die Vereinbarung gebilligt. Die VG Maikammer erhält 100.000 Euro. Bürgermeister Olaf Gouasé machte deutlich, dass kein Schadenersatzanspruch bestehe und deshalb auch der Gang zum Gericht wenig Aussicht auf Erfolg verspreche. Dem Land in Rechnung gestellt hatte die VG Edenkoben 203.000 Euro. Mit der Zahlung werden alle Ansprüche der VG Edenkoben gegenüber dem Land erledigt. Das Innenministerium habe zudem die Zusage gegeben, Investitionen der VG in den nächsten Jahren bestmöglich fördern zu wollen, so Gouasé. Ratsmitglied Johannes Bachtler (FWG) wollte von Gouasé wissen, wie er die Äußerung des SPD-Fraktions-vorsitzenden im VG-Rat Maikammer, Bernhard Blumenstiel, aufgenommen habe, wonach die VG Edenkoben durch den „voreiligen Vollzug der Fusion den beiden Verbandsgemeinden hohen finanziellen Schaden zugefügt hat“. Darauf Gouasé: „Man kann nicht auf jeden Blumepeter reagieren.“ Beigeordneter Daniel Salm (FWG) informierte, dass die erste Phase des Umbaus der Gäuschule mit der Umgestaltung der Klassenräume abgeschlossen sei. Zum Teil seien Wände abgetrennt worden, sodass weitere Räume entstanden seien. Erster Beigeordneter Eberhard Frankmann (CDU) gab das Ergebnis der Ausschreibung für die Gasversorgung bekannt. Danach haben die Stadtwerke Augsburg das günstige Angebot abgegeben und werden künftig die VG-Gemeinden, die sich der Ausschreibung angeschlossen haben, mit Gas versorgen. Frankmann geht davon aus, dass im Vergleich zur Ist-Situation neun Prozent der Kosten eingespart werden können.