Kreis Südliche Weinstraße Tempolimit an B-272-Auffahrt

Enttäuscht hat sich der Gemeinderat Bornheim über die Entscheidung des Landauer Stadtrats gezeigt, eine provisorische Einfädelspur für die Auffahrt von der K 42/K 13 auf die B 272 abzulehnen. Der Rat will das nicht akzeptieren. Bei künftig höherem Verkehrsaufkommen auf der B 272 müssten die Verantwortlichen für eine ausreichende Sicherheit sorgen, lautet ein einstimmiger Beschluss.

Ortsbürgermeister Karl Keilen (CDU) ließ die Verhandlungen noch einmal Revue passieren, machte deutlich, dass aus berechtigter Hoffnung tiefe Enttäuschung geworden sei. Um die Auffahrt von der K 42/K 13 auf die B 272 sicherer zu machen, fordert der Rat als Sofortmaßnahme die zulässige Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle von 70 Stundenkilometer auf 50 zu reduzieren. Das verringere zwar die Aufnahmefähigkeit der B 272 und erhöhe die Wartezeiten, sei aber aus Sicherheitsgründen unumgänglich. Damit die Tempobegrenzung dann auch eingehalten wird, solle kurzfristig ein stationärer Blitzer aufgestellt werden, hieß es. Weiter fordert der Rat, dass die Umsetzung der Variante H (holländische Rampen, identisch zur B-272-Auffahrt Lustadt) vom Landesbetrieb Mobilität, dem Landkreis Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau konsequent weiterverfolgt wird. Für die Zeit bis zur Umsetzung der Variante H hält der Gemeinderat den schnellmöglichsten Bau der provisorischen Einfädelspur aus Sicherheitsgründen für unverzichtbar. Die ablehnende Haltung des Ortsbeirats Dammheim sowie des Landauer Stadtrats sollte nach Meinung des Rats möglichst schnell überdacht werden. Keilen betonte, dass die Gemeinde eine Bürgerinitiative aus Bornheim und Dammheim unterstützen würde, die bei den politisch Verantwortlichen die zügige Umsetzung einer sicheren Auf- und Abfahrt einfordert. Ratsmitglied Rudi Brauch (FWG) bedauerte, dass das Thema bislang in den Medien und auch von Keilen nicht mit dem notwendigen Nachdruck dargestellt worden sei. Angesichts des Mangels an Ganztagsplätzen in der örtlichen Kita wird die Gemeinde in die Bresche springen, um die Nachfrage nach Ganztagsplätzen zu stillen. Im kommenden Kita-Jahr werden in Bornheim 81 Ganztagsplätze benötigt. Das würde bedeuten, dass für 13 Kinder solch ein Platz nicht zur Verfügung stünde (wir berichteten). Die Gemeinde wird nun im Vorgriff auf die zu erwartenden gesetzlichen Regelungen die notwendigen Mittel bereitstellen, um schon den Gesamtbedarf an Ganztagsplätzen abzudecken. Der Gemeinderat bittet gleichzeitig die Verwaltung, die dazu notwendigen Rahmenbedingungen zu klären, damit ein Antrag auf Genehmigung beim Landesjugendamt gestellt werden kann.