SÜW Tritt Land bei Solarparkplatz auf die Bremse?
Für Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) klingt das Ganze wie ein schlechter Scherz. Da plant die Kreisverwaltung SÜW, einen Beitrag für die Energiewende zu leisten, indem sie auf n ihrem Sitz in Landau eine Fotovoltaikanlage errichten möchte. Die Rede ist von einem Solarparkplatz. Ein Vorhaben, das hier und dort auch mit Landesmittel realisiert werden können. Doch möglicherweise wird der Kreis SÜW leer ausgehen. Und das liegt an der zu erwartenden Leistung.
Wenn durch die Anlage mehr Energie erzeugt wird als die Kreisverwaltung für den Eigenbedarf benötigt, der Überschuss in das Netz der Stromversorger eingespeist werden würde, was naheliegend wäre, könne es schon eine „unternehmerische Tätigkeit“ sein. Mit der Folge, dass die Kommune für das Projekt keine Fördermittel bekäme. Zuschüsse, die aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation stammen. Der Landkreis kalkuliert dabei mit Förderungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro, die für diverse Projekte abgerufen werden sollen.
Kreis hält am Projekt fest
Hintergrund für die noch ungeklärte Frage hinsichtlich der Finanzierung ist das europäische Beihilfsrecht, das mit der Landesförderung in Einklang zu bringen ist. Das betont SÜW-Klimaschutzmanager Philipp Steiner. Ob das gelingt, bleibt zu klären. Keine Option sei es, die Anlage kleiner zu dimensionieren, damit so viel Strom gewonnen wird, den die Kreisverwaltung für den Eigenbedarf benötigt. Dies scheint mit Blick auf die Energiewende „weder zielführend noch wirtschaftlich“. Steiner erklärt: „Damit bliebe die Parkplatzfläche größtenteils ungenutzt, und die Kosten pro kWp wären deutlich höher.“ So oder so möchte der Landkreis die Planungen vorantreiben. Gerade weil er bereits Zeit verloren hat, weil es wegen des defizitären Haushalts länger gedauert hat, diesen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt zu bekommen.
Klimaschutzmanager Steiner und das Referat Zentrales Gebäudemanagement der Kreisverwaltung untersuchen derweil, auf welchen Liegenschaften des Landkreises noch Photovoltaik installiert werden kann. „Unsere technischen Potenzialflächen werden im nächsten Schritt daraufhin untersucht, was wirklich umsetzbar ist.“ Dabei spielen Fragen des Netzanschlusses, der Leistung, Statik, Verschattung, Brandschutz, Finanzierung und mehr eine Rolle.
Grünen drücken auf die Tube
Der Grünen-Fraktion im Kreistag scheint es nicht schnell genug gehen zu können. Eben diese Analyse hatten sie in ihren Antrag gewünscht, der in der jüngsten Sitzung des Gremiums angenommen wurde. „Ergänzend sollte hierfür zum Beispiel auch geprüft werden, ob eventuell auch durch bautechnische Sanierung die für Fotovoltaik nutzbare Dachfläche von Kreisliegenschaften erweitert oder vergrößert werden kann“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Auf Anfrage der RHEINPFALZ teilt die Kreisverwaltung mit, dass auf den Kreisliegenschaften bisher Fotovoltaikanlagen mit rund 1,2 MWp Leistung installiert seien. Der Landkreis betreibt allerdings nicht die Anlagen, sondern hat die Dachflächen dafür verpachtet. Das will die Kreisverwaltung heute anders angehen.
Die SPD-Fraktion hält das Thema zwar auch für wichtig, sah es allerdings unnötig an, darüber abzustimmen. Schließlich habe der Kreistag bereits ein Maßnahmenbündel in Sachen Klimaschutz verabschiedet. „Warum überlassen wir nicht die Umsetzung der 47 Einzelmaßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog den hierfür in der Kreisverwaltung geschaffenen Stellen, Fachbereichen und Gremien?“, fragte der stellvertretende Fraktionssprecher Erwin Welsch.