Kreis Südliche Weinstraße „Umgang mit Gedenkstätte ist unangemessen“

Bad Bergzabern: Der Gedenkort für die ehemalige Synagoge in der Kurstadt soll aufgewertet werden. Dekan Dietmar Zoller will dafür eine Initiative starten. Im Stadtrat stößt er damit auf offene Ohren. Alle Fraktionen haben angekündigt, in einem noch zu gründenden Arbeitskreis mitzuarbeiten.

Der Gedenkstein für die Synagoge zwischen Marktkirche und Turm der Marktkirche friste ein eher unauffälliges Dasein, schreibt Dekan Dietmar Zoller in einem Brief an Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU). Im Sommer diene er dazu, sich darauf zu setzen, um gemütlich ein Eis zu schlecken, wenn nicht gerade mal wieder jemand seine Hund „Gassi führt“. „Ich halte diesen Umgang mit dieser Gedenkstätte für unangemessen und denke, dass es hier einiger Maßnahmen braucht, um den Gedenkort aufzuwerten“, meint Zoller. Im Sommer werde er voraussichtlich die Präsidentschaft im Lions-Club übernehmen, so Zoller weiter. In dessen jüngster Sitzung habe der Lions-Vorstand vorgeschlagen, dass er die Aufwertung des Gedenksteins ideell und finanziell unterstützen werde. Zoller schlägt eine offene Initiative vor. Jeder sei eingeladen, sich daran zu beteiligen. Er schlägt vor, „den Stein in der Erde zu belassen, aber den Ort durch eine Hinweistafel, eventuell mit Bild der ehemaligen Synagoge und einem kurzen Text auf Augenhöhe, aufzuwerten“. Er könne sich auch ein Kunstwerk an dieser Stelle vorstellen, das an die Namen der Menschen jüdischen Glaubens erinnere, die in der Stadt gelebt haben. Der Stadtrat genehmigte einstimmig die Umgestaltung des Gedenkortes, sofern dieser für die Stadt keine Kosten verursache. Dafür will der Lions-Club sorgen. Dekan Zoller kündigt an, dass er die Verantwortung für den Arbeitskreis übernehmen will. Er habe das Ziel, so Zoller, dass das Vorhaben bis zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November dieses Jahres umgesetzt wird. In seiner Sitzung am 25. Januar hatte der Stadtrat Christian Albrecht (CDU) zum zweiten Stadtbeigeordneten gewählt. Am Donnerstag wurde ihm einstimmig bei zwei Enthaltungen ein Geschäftsbereich übertragen. Es ist derselbe Geschäftsbereich, den sein Vorgänger Gerhard Rodrian (Bündnis 90/Die Grünen) inne hatte: Garten, Jugend, Sport und Stadtfeste. Rodrian war im Juni vergangenen Jahres zurückgetreten, nachdem die Grünen ihre Zusammenarbeit mit der CDU „wegen großer Schwierigkeiten im Miteinander“ beendet hatten. Einstimmig beschloss der Stadtrat den Kauf eines dreisitzigen Pritschenwagens für den Einsatz im Kurpark, Der Fiat Doblo Cargo kostet 15.280 Euro. Bei einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat ebenfalls die Anschaffung eines zweisitzigen Fiat Doblo Cargo für das Gartenamt, der Preis hier: 15.080 Euro. In beiden Fällen erhielt das Reifen-Center Walther aus Bad Bergzabern den Zuschlag. Im Dezember hatte der avisierte Kauf dieser beiden Fahrzeuge noch für Wirbel gesorgt. Damals sollte der Stadtrat einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgen und einem Autohaus aus Wörth den Zuschlag geben. Die Fahrzeuge hätten in diesem Fall jeweils etwas mehr als 16.000 Euro gekostet. Gerhard Rodrian hatte damals kritisiert, dass kein einheimischer Händler zum Zuge komme. Er habe in der Stadt nachgefragt und einen Anbieter gefunden, der nicht nur aus Bad Bergzabern komme, sondern auch noch günstiger sei. Es sei gut, dass die Stadt insgesamt rund 1500 Euro sparen könne und ein Bad Bergzaberner Händler den Zuschlag bekomme, auch wenn die Vorgehensweise etwas fragwürdig sei, meinte SPD-Fraktionschef Hans-Peter Geiger. Die Auskleidung der Wassertrete im Kurpark wird um rund 9000 Euro teurer als zunächst gedacht. Im Haushalt eingeplant waren 38.000 Euro. Doch nun wurde festgestellt, dass die bisher angebotene Auskleidung nicht rutschfest war. Bei zwei Gegenstimmen entschied sich der Stadtrat für die rutschfeste Variante. Mit 14 Jastimmen bei drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen folgte der Stadtrat einer Empfehlung des Bauausschusses den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Liebfrauenberg“ abzusegnen. Wie die RHEINPFALZ am 22. Februar berichtete, plant ein Investor auf dem Gelände des ehemaligen Klosters eine Art Freizeitpark. Im Rat gab es den Vorschlag, eine geplante Reithalle anders auszurichten. „Es gibt auch in Zukunft die Möglichkeit, die Pläne zu verändern“, sagte erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann (CDU). Die Pläne sollen nun offengelegt werden. Nach der Beteiligung von Behörden und Bürgern müsse der Investor alle eingegangenen Bedenken einzeln ausräumen, sagte Wichmann. Zum Schluss der Sitzung äußerte sich Hans-Peter Geiger noch zu dem von Pächter Christian Gutland im Internet zum Kauf angebotenen Schlosshotel (RHEINPFALZ vom 22. Februar). Geiger warf Stadtbürgermeister Ludwig vor, wider besseren Wissens zu behaupten, dass die Stadt beim Schlosshotel auf vier Millionen Euro Schulden sitzen bleiben werde. „So wie es aussieht, geht es null auf null auf“, sagte Geiger. Die Sanierung des Hotels habe sieben Millionen gekostet und sei vom Land mit rund 3,1 Millionen Euro gefördert worden. Bis zum Ende der Pacht im kommenden Jahr lägen die Mieteinnahmen bei 1,44 Millionen Euro; natürlich müsse man da die Zinszahlungen noch abziehen. Der festgelegte Verkaufspreis für das Schlosshotel liegt bei 1,4 Millionen Euro. „Wenn man jetzt noch bedenkt, dass das Land damals wegen des Schlosshotels den Förderanteil für die Sanierung der historischen Altstadt um zehn Prozent erhöht hat, hat die Stadt keine Verluste erlitten“, rechnete Geiger vor. Gerhard Rodrian sprach von Bürgerverdruss, der sich breitmache, „wenn die Leute jetzt schon wieder lesen müssen, dass wir auf vier Millionen Euro Schulden sitzen bleiben“. Er forderte, die Sache realistisch darzustellen, „sonst macht das unsere Arbeit unglaubwürdig“.