Kreis Südliche Weinstraße Von Vorfreude bis Sorgenfalten
Das neue Jahr bringt für die Verbandsgemeinde Annweiler einen neuen Bürgermeister. Christian Burkhart (CDU) ist mit seinen 34 Lenzen der jüngste Verwaltungschef im Kreis Südliche Weinstraße. Ob sich der Youngster Tipps von seinem Partei- und Bürgermeisterkollegen Olaf Gouasé holen wird? Dieser kam auch mit 34 Jahren in Amt und Würden. Wenn Burkhart seine zielstrebige und trotzdem umgängliche Art beibehält, könnte ihm, der bereits mit 31 Jahren zum Ortsbürgermeister von Waldhambach gewählt worden war, noch eine lange politische Karriere bevorstehen. Ein großes Thema wird für ihn die Fusion sein. Dürfen die Hauensteiner, wie sie es wollen, oder dürfen sie nicht? Das ist hier die Frage. 2019 wird die südwestpfälzische Verbandsgemeinde aufgelöst. Der Großteil der Ortsgemeinden tendiert mehr gen Osten und möchte sich mit dem Trifelsland vermählen. Das fühlt sich geschmeichelt und hätte nichts dagegen. Die zusätzliche Finanzkraft – das interkommunale Gewerbegebiet Hauenstein-Wilgartswiesen ist gerade im Aufbau – wäre ein weiteres Bonbon. Die Entscheidung trifft die Landesregierung. Der Ausgang der Verhandlungen wird spannend. Warten auf Mainz. Das kommt vielen in Annweiler bekannt vor. Denn in Sachen Rheinland-Pfalz-Tag hat sich bisher wenig getan. Ende Juni 2019 soll das große Landesfest, zu dem 300.000 Besucher erwartet werden, in der Trifelsstadt steigen. Doch die Planung steckt in den Kinderschuhen. Es gilt, Finanzierung, Parkraum, Verkehr- und Sicherheitskonzept zu stemmen. Und die Bevölkerung soll ja auch mitgenommen werden. Ein Jahr Vorbereitungszeit reicht völlig, meint die Staatskanzlei. Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber lässt auch keine Zweifel aufkommen: „Jetzt stehen alle Zeichen auf Volldampf.“ Bad Bergzabern Das ambitionierteste Projekt, das die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern 2018 zu stemmen hat, ist die energetische Sanierung der VG-Halle in der Kurstadt. Die aktuelle Kostenschätzung geht von rund 3,7 Millionen Euro aus. Die Zuschussbewilligung des Bundes über 1,165 Millionen ist bereits eingetroffen. Nachdem frühere Kostenschätzungen von 2,6 beziehungsweise 3,2 Millionen Euro ausgegangen waren, ist es nicht unwahrscheinlich, dass man in der VG angesichts galoppierender Baupreise noch tiefer in die Tasche greifen muss. „Es kann durchaus sein, dass am Ende eine Vier vor dem Komma steht“, hat Bürgermeister Hermann Bohrer (SPD) schon einmal vorgewarnt. Ausschuss und Rat tragen die Sanierung in jedem Fall mit – einstimmig. Von der Eintracht, die im Verbandsgemeinderat herrscht, ist der Stadtrat Bad Bergzabern Lichtjahre entfernt. Zuletzt haben FWG, SPD und FDP Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) zum Rücktritt aufgefordert – nicht zum ersten Mal. Ludwig hat angekündigt, den vakanten Beigeordneten-Posten wieder zu besetzen. In der Januarsitzung soll sich der Kandidat aus den Reihen der CDU im Stadtrat zur Wahl stellen. Dort hat die CDU keine Mehrheit. Angesichts der Stimmung im Rat dürfte es wieder hoch hergehen. Keine guten Aussichten. Und das in einem Jahr, in dem in der klammen Kurstadt wichtige Entscheidungen anstehen. Etwa bei der Sanierung des Gasthauses Zum Engel. Auch die Zukunft des Stadtmuseums ist noch offen. Im Oktober soll mit der Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark begonnen werden. Knapp vier Millionen Euro wird das verschlingen – mindestens. Obwohl die Entscheidung für das Projekt längst gefällt wurde, bleibt es umstritten. Edenkoben Viele Menschen in der Verbandsgemeinde Edenkoben können es immer noch nicht fassen: In der Stadt muss es ohne den langjährigen Bürgermeister Werner Kastner weitergehen. Nachdem der 68-Jährige den Kampf gegen seine schwer Krankheit verlor, müssen nun die Weichen für eine Neuwahl gestellt werden. Noch ist nicht abzusehen, wer in seine Fußstapfen treten soll. Bei allen politischen Gruppierungen sind Trauer und Bestürzung noch zu frisch, als dass jetzt schon das Personalkarussell angestoßen würde. Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick ist niemand in Sicht, der seine Nachfolge antreten könnte. Zu emsig, eifrig, rast- und ruhelos, zu ideenreich war „Werner“, um die Lücke nahtlos zu schließen. Mit seinem Tod verschleierte sich auch der Blick auf wichtige Projekte, die in diesem Jahr angepackt oder zu Ende gebracht werden sollen. Das Leben in der Verbandsgemeinde muss aber weitergehen. Auch im Sinne des Verstorbenen, für den es nie einen Stillstand gab. In Böbingen wird die Gäuschule zu einer Ganztagsschule ausgebaut. In Edesheim geht die Sanierung der Schulturnhalle mit Riesenschritten dem Ende entgegen, direkt gegenüber wird die Kita mit Containern erweitert. Die Verbandsgemeinde kann sich darauf freuen, von der Landesregierung finanziell großzügiger unterstützt zu werden als sonst. Gewissermaßen als Entschädigung für die Belastungen, die bei der gescheiterten Zwangsfusion mit der VG Maikammer entstanden. Sorgen bereitet den Kommunalpolitikern, dass es neue Vorgaben für den Umgang mit Klarschlamm gibt. Er darf nicht mehr wie bisher auf den Feldern ausgebracht werden. Die Überreste kommen in teure Verbrennungsanlagen. Herxheim In der Verbandsgemeinde Herxheim wird das neue Jahr von einer Großbaustelle bestimmt: Das Rathaus wird energetisch saniert. Wenn alles gut geht, beginnen die Arbeiten im März. Während der Sanierung müssen Teile der Verwaltung umziehen, etwa ins Alte Rathaus schräg gegenüber. Für die Mitarbeiter wird das eine harte Probe. Eine andere Baustelle soll hingegen im Frühjahr fertig sein: Das Fachmarktzentrum Rohrbach soll dann eröffnen. Das Projekt von Investor Micheal Röther hatte zeitweise für Wirbel gesorgt, weil die Stadt Landau aus Angst um den Einzelhandel in ihrer Innenstadt vor Gericht zog. Es half nichts. Nun werden auf dem ehemaligen Real-Gelände ein Wasgaumarkt, ein Aldi, ein dm-Markt, ein Kiosk und natürlich ein Modepark Röther eröffnen. Dem Großeinkauf steht dann nichts mehr im Wege. Landau-Land Für Torsten Blank (SPD), den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land, sind Klimaschutz und eine Politik der Nachhaltigkeit schon lange ein persönliches Anliegen, vor allem in Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen. Es war ihm wichtig, im Bürgerdialog und mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Es geht um zentrale Themen wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz von Gebäuden, moderne und sparsame Straßenbeleuchtung oder zukunftsfähige Heizungssysteme. Und ein Klimaschutzmanager soll her. Es hat zwar einige Zeit gedauert in der Verwaltung, bis die Stellenausschreibung vorbereitet war, aber in diesem Jahr soll die Stelle besetzt werden. Er soll sich um alle energetischen Fragen bei kommunalen Gebäuden kümmern, auch um die Frage, wo man Fotovoltaik oder bessere Heizungen einsetzen kann. Er soll sich auch für Umweltbildung in Schulen und Kindergärten einsetzen. Die 65-prozentige Förderung vom Bundesumweltministerium ist auf drei Jahre ausgelegt. Neu in Landau-Land ist auch die Sonderumlage für Tourismus. Sie wird eingeführt, um die personelle Ausstattung, die Infrastruktur und das Marketing im Etat unter einem eigenen Posten aufzufangen. Diese Sonderumlage bedeutet aber keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Ortschaften. Was sonst noch in der C-förmigen Kommune um die Stadt Landau abgeht: Schulsanierungen in Ilbesheim und Siebeldingen, Fertigstellung des Wehrstützpunkts Böchingen und ein Klingbach-Projekt bei Billigheim-Ingenheim, mit dem der Versandung und Geruchsbelästigung vorgebeugt werden soll. Maikammer Die Verbandsgemeinde Maikammer steht ganz im Zeichen des Bürgermeisterwechsels von Karl Schäfer zu Gabriele Flach (beide CDU). 34 Jahre hat er der Kommune den Stempel aufgedrückt – und dafür über alle Parteigrenzen hinweg Lob und Anerkennung geerntet. Ohne seine Beharrlichkeit gäbe es die Verbandsgemeinde nicht mehr. Schließlich wollte Mainz die Zwangsehe mit Edenkoben. Ohne die juristisch erzwungene Scheidung gäbe es aber auch keine Nachfolgerin. Die 50-Jährige fühlt sich bestens vorbereitet , wenn es um die Schulsanierungen in St. Martin und Kirrweiler geht. Als Verwaltungsdirektorin beim Gemeinde- und Städtebund in Mainz, als wahlkampferprobte Kreispolitikerin hat sie das nötige Rüstzeug, um die Kontinuität in Maikammer fortzusetzen. Offenbach Die Bürger der Verbandsgemeinde Offenbach dürfen in knapp drei Monaten, genauer gesagt am 4. März, ihren Bürgermeister wählen – oder ihre Bürgermeisterin. Lange sah es so aus, als ob Axel Wassyl, seit 2002 Chef im Rathaus, keine Konkurrenz bekommt. Doch die CDU hat Mitte Dezember mit Anja Busch eine Kandidatin gegen den parteilosen Platzhirsch ins Rennen geschickt. Großthemen sind der Rathausneubau und das umstrittene Einzelhandelskonzept. Der Wahlkampf geht nun langsam in seine heiße Phase. Die hitzige Diskussion um die Naziglocke im Turm der Wendelinuskapelle in Essingen scheint hingegen langsam abzuklingen. Der Gemeinderat hatte im Dezember mit großer Mehrheit entschieden, das Geläut abhängen zu lassen und dem Historischen Museum der Pfalz in Speyer als Dauerleihgabe zu übergeben. Wann der braune Klangkörper aus dem Turm entfernt wird, ist aber noch unklar. Spannend wird das allemal. Bisher hat die Öffentlichkeit die Glocke nicht zu Gesicht bekommen.
