Kreis Südliche Weinstraße Zur Sache: Die Sicht der Fraktionen

Die Neujahrsrede des Stadtbürgermeisters wirkt in der Kurstadt immer noch nach. Fred-Holger Ludwig hatte in seiner Ansprache gesagt, dass sich die Kurstadt vor gut vier Jahren auf der Intensivstation befunden habe. Nach Normalstation und Reha könne sich heute im normalen städtischen Umfeld behaupten. „Als ich das gehört habe, habe ich zu meinem Nebenmann gesagt: Heute liegt sie auf dem Friedhof“, hatte FWG-Bürgermeisterkandidat Hermann Augspurger im RHEINPFALZ-Gespräch kommentiert (Ausgabe vom 28. Januar). Ob er plane, sich in Zukunft als Pathologe, Bestatter oder Totengräber zu betätigen, wollte Achim Weiland (CDU) von Augspurger wissen. Augspurgers Aussage sei unmöglich. Weiland verwies darauf, dass es gelungen sei, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. Nicht schuldlos an der finanziellen Misere der Kurstadt sei das Land. Die SPD-geführte Landesregierung freue sich über einen Haushaltsüberschuss von 900 Millionen Euro. „Teile und herrsche, könnte man da sagen“, so Weiland, „aber die Kommunen werden in großem Stil vernachlässigt.“ Er erkannte zwar an, dass dank der Landeszuschüsse vieles ermöglicht worden sei, „aber ein richtiges Vorankommen kann es erst geben, wenn wir unsere Verbindlichkeiten löschen können“. Dass man den Haushalt angesichts einer Gesamtverschuldung von rund 21 Millionen Euro so positiv beurteilen könne wie Ludwig und Weiland, löse bei ihm Kopfschütteln aus, sagte Hans-Peter Geiger (SPD). Geiger sprach von einem „desaströsen Schrumpfhaushalt“. Ludwigs Sicht sei realitätsfremd, der Patient sei nie in der Reha angekommen: „Er befindet sich auf der Intensivstation am Tropf und kämpft gegen eine mögliche Zwangsverwaltung.“ Die SPD vermisst klare Visionen und eine Perspektive, um die besorgniserregende finanzielle Situation mittel- beziehungsweise langfristig zu verbessern. Deshalb lehnte die SPD den Etat ab. Hermann Augspurger (FWG) nutzte die Gelegenheit, um mit der fünfjährigen Amtszeit Ludwigs abzurechnen. Seit 2015 habe es eine Schuldenzunahme von zehn Millionen Euro gegeben. „Sie werden als Stadtbürgermeister in Erinnerung bleiben, aber anders, als sie gedacht haben“, sagte Augspurger zu Ludwig. Die Stadt sei leider nicht nur in finanzieller Hinsicht auf der Intensivstation, sondern auch auf sozialen Feld. Augspurger verwies auf die sozialen Brennpunkte in Bad Bergzabern. Auch die Grünen lehnten den Etat ab. „Weil wir die Ausrichtung der Politik in unserer Stadt nicht unterstützen können“, so Ursula Schulz. Strukturell befinde sich Bad Bergzabern bestenfalls in Dauer-Reha. Schulz kritisierte unter anderem den Zustand der Spielplätze, so in der Karl-Popp-Straße oder Im Wingert. Zudem sei der von der Stadtspitze geplante Jahresbeitrag für Kinder in der Bücherei für die Grünen nicht tragbar.