Kreis Südliche Weinstraße Zwangsfusion in Herbstferien rückabwickeln

Der Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Edenkoben ist auf dem Weg, der Schulträgerausschuss gewählt und der Flächennutzungsplan der VG seiner Fortschreibung ein Stück näher.

Es bleibt dabei: Der Umzug der Verwaltungsmitarbeiter im Zuge der Rückabwicklung der Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben soll in der letzten Oktoberwoche von statten gehen. Die Mitarbeiter der VG Edenkoben werden zurück in das Rathaus in der Poststraße ziehen und die der Verbandsgemeinde Maikammer wieder in das Dienstgebäude in der Immengartenstraße. Bewusst sei dieser Umzug in die Herbstferien gelegt worden, um so die Beeinträchtigungen für die Ortsgemeinden gering zu halten. Neu war die Information des Bürgermeisters Olaf Gouasé, dass sich der Verbandsgemeinderat in Maikammer gegen eine Kooperation im Bereich Informationstechnik entschieden habe. Maikammer wolle sich mit einem privaten Dienstleister vertraglich binden. Es sei „außergewöhnlich“ im September für das laufende Haushaltsjahr einen Nachtragshaushalt zu beschließen, so Gouasé weiter. Doch ist die Rückabwicklung des im März beschlossenen Haushaltes (damals inklusive der Gemeinden der VG Maikammer) in dieser Form erforderlich. Die Besonderheiten des Nachtragshaushaltes nannte der Bürgermeister in der von 36,77 Prozent auf 36,5 Prozent, sinkenden Umlage, was zu einer Entlastung der Stadt und Ortsgemeinden von fast 250.000 Euro führe. Eine weitere Besonderheit liege im Kauf und in der Sanierung einer Flüchtlingsunterkunft in Edesheim (700.000 Euro) und der damit verbundenen zinslosen Kreditaufnahme bei der KfW in voller Investitionshöhe, die im Nachtragshaushalt zusätzlich vorgesehen ist. Bei den geplanten Investitionen hob der Bürgermeister zudem die energetische Sanierung der Schulturnhalle in Edesheim hervor. Kosten: 1,53 Millionen Euro. (ivt)