Hauenstein Abgespecktes Straßenausbauprogramm

Die wiederkehrenden Beiträge bleiben auf dem Satz von 15 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Der Gemeinderat stutzte am Donnerstag das Ausbauprogramm für Hauenstein auf wenige Straßen und den neuen Kreisel in der Pirmasenser Straße zusammen.

Mit der ursprünglichen Planung hätte der Beitrag auf 30 Cent verdoppelt werden müssen, erläuterte Bürgermeister Michael Zimmermann (CDU). In der Ratssitzung am Donnerstag wurde Kritik laut an der Planung für den Kreisel. Die Weißenburger Straße sei dringender als der Kreisel, findet Beigeordneter Stefan Kölsch. Als der Kreisel geplant wurde, sei die Situation anders als heute gewesen, forderte Kölsch ein Umdenken beim Landesbetrieb Mobilität (LBM), der den Kreisel unbedingt will.

Das reduzierte Ausbauprogramm umfasst den Schulrech in zwei Bauabschnitten, die Queichstraße von der evangelischen Kirche bis zur Gartenstraße, den Kreisverkehr, die komplette Backelsteinstraße sowie die Pirminiusstraße für den Fall, dass noch Geld übrig bleibt. Der Gemeinderat lässt das Ausbauprogramm bis 2028 als Gesamtpaket ausschreiben, um einen günstigeren Preis zu bekommen und gleichzeitig im Bedarfsfall schnell reagieren zu können, falls sich ein Projekt verschiebt, damit eine andere Straße vorgezogen werden könne, erläuterte Zimmermann.

Den Gemeindeanteil am Straßenausbau reduzierte der Rat von bisher 40 Prozent auf nun 30 Prozent. Ein Gerichtsurteil habe Gemeinden untersagt, bei Straßen ohne Durchgangsverkehr den Gemeindeanteil höher als 30 Prozent festzulegen.