Südwestpfalz An der Kreisspitze soll sich nichts ändern
Die drei Verhandlungsführer Christof Reichert (CDU), Peter Sammel (FWG) und Manfred Seibel (Grüne) haben ein neues Koalitionspapier unterschrieben. Gemeinsam möchten die drei Partner den Landkreis als attraktiven und nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsraum weiterentwickeln. Die Dreierkoalition hat im 42-köpfigen Kreistag eine knappe Mehrheit von 22 Stimmen – die CDU kommt auf 14, die FWG auf fünf und die Grünen auf drei Sitze.
Vor 16 Monaten hatte die CDU-Kreistagsfraktion die große Koalition mit den Sozialdemokraten beendet und ein neues Dreierbündnis mit den Freien Wählern und den Grünen geschmiedet. Die damals beschlossenen Schwerpunkte der politischen Zusammenarbeit gelten weiter, erklärt CDU-Fraktionssprecher Christof Reichert, mit dem Hochwasserschutz ist aber ein neuer aktueller Schwerpunkt hinzugekommen.
Lange Liste gemeinsamer Vorhaben
Umgesetzt werden sollen eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in der Südwestpfalz (Integration der Wieslauterbahn in den Rheinland-Pfalz-Takt/Einrichtung einer Mobilitätszentrale), Verbesserung der Infrastruktur, gute Bildungs- und Betreuungsangebote vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen mit Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen und Ferienfreizeitangebote für Grundschüler, aktive Wirtschaftsförderung, Stärkung und Ausbau des Tourismus, Sicherstellung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung, attraktive Gestaltung des Lebens im Alter durch generationenübergreifende Wohnprojekte und wohnortnahe Versorgungsangebote, Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit Pirmasens, Zweibrücken und anderen Kommunen, Umsetzung und Fortführung des Kreisentwicklungskonzepts, energetische Sanierungskonzepte für die kreiseigenen Gebäude, Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des beabsichtigten Neubaus/Sanierung des Kreishauses aufgrund der aktuellen Entwicklungen, Förderung der Inklusion und Barrierefreiheit und Hochwasserschutz als gemeinsame Aufgabe mit den Orts- und Verbandsgemeinden umsetzen. Die Fraktionen bekennen sich auch zu dem Klimaschutzziel, nach dem der Landkreis bis 2040 klimaneutral sein soll.
Wagner, Sammel und Seibel sollen bleiben
Auch in der neuen Wahlperiode soll die CDU die erste ehrenamtliche Beigeordnete stellen, die Fraktion hat dafür schon die 64-jährige Amtsinhaberin Martina Wagner aus Kleinsteinhausen vorgeschlagen. Die Freien Wähler behalten den zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich und die Grünen den dritten ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich. Auch die beiden kleineren Koalitionspartner wollen auf Kontinuität bei der Besetzung der Beigeordnetenposten setzen. Die FWG-Fraktion wird Amtsinhaber Peter Sammel vorschlagen, bestätigte dieser am Freitag. Und auch die Fraktion der Grünen möchte, dass Manfred Seibel im Amt des dritten Beigeordneten bleibt – allerdings muss darüber noch eine Mitgliederversammlung der Kreis-Grünen Mitte August entscheiden, macht Seibel im Gespräch mit der Redaktion deutlich, dass dort die Entscheidung fällt.
Parallel zum Abschluss des neuen Koalitionsvertrags hat sich auch die CDU-Kreistagsfraktion neu konstituiert: Die Fraktionsmitglieder haben einstimmig dafür votiert, dass der 57-jährige Landtagsabgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) Fraktionsvorsitzender bleibt – er ist bereits seit 2019 deren Vorsitzender. Neu sind seine Stellvertreter: Einstimmig wurden die 49-jährige Diana Matheis (Rodalben) und der 29-jährige Marcel Schäfer (Hermersberg) in dieses Amt gewählt.