Südwestpfalz/Südpfalz B10: CDU-Abgeordneter kritisiert, dass Land den Ausbau verschleppt
„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen zum Sachstand beim vierspurigen Ausbau der B10 war das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben wurde“, teilt Christof Reichert in einer Presseerklärung mit. Der Ausbaustand „beim wichtigen Verkehrsprojekt B10“ empört den Hauensteiner Landtagsabgeordneten. Und er kritisiert deshalb die Landesregierung: „Diese Landesregierung verschleppt den Ausbau weiter und weiter. Es hat sich nahezu nichts bewegt in den letzten beiden Jahren seit meiner letzten Anfrage. Es wird Zeit, dass die Ministerin den B10-Ausbau zur Chefsache macht. Die B10 bleibt eines der wichtigsten Straßenbauprojekte meiner Region. Ich werde daher weiterhin Druck machen“, teilte er mit.
Reichert kündigt an, in einem Brief an die zuständige Ministerin Daniela Schmitt seiner Verärgerung nochmals Luft machen zu wollen und eine schnellere Umsetzung des Ausbaus zu fordern. „Züge fallen aus und die B10 wird auch nicht zeitig ausgebaut. Mainz hängt meine Region nicht nur finanziell, sondern auch verkehrstechnisch ab“, mahnt der Abgeordnete.
Der B10-Ausbau steckt weiterhin in der Planungsphase fest. Das ergibt sich aus den Antworten, die Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) auf die Reichert-Anfragen gab. Die einzelnen Abschnitte haben unterschiedlichen Planungsstand, das ist die nennenswerte Information aus den Antworten. „Auf keinem der Abschnitte ist zum derzeitigen Stand ein zeitnaher Weiterbau abzusehen“, so Reichert.
Nur beim Rastplatz könnte sich was tun
Lediglich beim Lkw-Rastplatz bei Wilgartswiesen könnte im Optimalfall im Jahr 2024 der Bau beginnen. „Hier hat mir das Ministerium mitgeteilt, dass voraussichtlich im März 2024 ausgeschrieben wird. Ein wichtiges Zeichen für die vielen LKW-Fahrer, die auf der B10 unterwegs sind und auch teilweise in unseren Ortschaften parken“, so Reichert.
Auf die Frage nach dem Sachstand des vierspurigen Ausbaus zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein antwortete Schmitt, dass im Rahmen der Voruntersuchung drei Varianten bewertet worden seien. Nach Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium seien noch offene Punkte durch den Landesbetrieb Mobilität in Kaiserslautern zu prüfen und zu erarbeiten. Weitere Aussagen seien nicht möglich, so Schmitt.
Der sich anschließende Abschnitt zwischen Hauenstein und dem Wellbachtal sei in zwei Abschnitte unterteilt worden. Für den ersten Abschnitt von Hauenstein bis Wilgartswiesen hätten die naturschutzfachlichen Erhebungen begonnen. Parallel würden mehrere Trassenvarianten betrachtet. Für den zweiten Abschnitt Wilgartswiesen - Wellbachtal (B48) müsse noch der Übergang zur angrenzenden Planung (Wellbachtal - Annweiler/Ost) abgestimmt werden. Für den Bereich der Tunnelstrecke (Wellbachtal - Annweiler/Ost) habe es viele Einwendungen gegeben, diese würden derzeit aufgearbeitet, so der LBM. Es sei nicht absehbar, wann das abgeschlossen werden könne.
