Kreis Südwestpfalz Ein Stück Wallhalben gibt’s nicht umsonst

Die Schmitshauser Feuerwehr wartet sehnsüchtig darauf, dass der Bau ihres neuen Feuerwehrhauses beginnt. Sie muss nun noch ein bisschen länger warten: Am Montag stimmte der Wallhalber Gemeinderat dem notwendigen Gemarkungstausch nicht zu. Dieser Tausch ist Voraussetzung für den Baubeginn.

Das Gelände, auf dem das neue Schmitshauser Feuerwehrhaus geplant ist, liegt noch auf Wallhalber Gemarkung. Es geht um 2025 Quadratmeter im Gemarkungsbereich Oberhausen. „Mit mir nicht“, machte das Wallhalber Ratsmitglied Jürgen Schnur deutlich, dass er dem Plan nicht zustimmen werde, wenn das Gelände wie vorgesehen ohne Gegenleistung an Schmitshausen abgegeben wird. Von einer Gegenleistung für die 2025 Quadratmeter war in den vergangenen zwei Jahren, in denen das Projekt die frühere Verbandsgemeinde Wallhalben, die Gemeinden Wallhalben und Schmitshausen und nun die neue Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben beschäftigt, nie die Rede gewesen. „Auch nicht bei den letzten Gesprächen unserer Bauabteilung mit den beiden Ortsbürgermeistern. Deshalb wurde der Beschlussvorschlag so ausgearbeitet, dass er keine Gegenleistung vorsieht“, erklärte Verbandsbürgermeister Thomas Peifer auf RHEINPFALZ-Anfrage. „Bei der Besprechung in der Verwaltung haben uns die Fachleute noch mal erläutert, dass eine Gemarkungsübertragung normalerweise ohne Gegenleistung vollzogen wird“, bestätigte Schmitshausens Bürgermeister Markus Schieler, dass bei der Bauverwaltung nie die Rede von einer Gegenleistung war. Dass von Rechts wegen bei Gemarkungsübertragungen keine Gegenleistung vorgesehen ist − was ja laut Schieler bei besagter Besprechung in der Fachabteilung auch so anklang − teilte Martin dem Wallhalber Gemeinderat mit. Er bekam dafür Bestätigung von der Beigeordneten Christine Burkhard. Sie forderte aber trotzdem, genau wie Schnur: „Wir müssen schon einen Ausgleich bekommen.“ Denn immerhin, stellte Berthold Martin fest, werde die Gemarkung Wallhalben kleiner und die Gemarkung Schmitshausen größer. Finanziell, versuchte Gerhard Müller von der Verbandsgemeindeverwaltung zu verdeutlichen, sei es kein allzu großer Verlust für die Ortsgemeinde. Es handele sich um Außengelände. Da gehe es im Jahr um ein paar Euro Grundsteuer B (für landwirtschaftlich genutzte Flächen). Trotzdem wollte der Rat der Gemarkungsübertragung nicht zustimmen. Auch nicht mit dem Zusatz, mit Schmitshausen im Nachgang noch über einen Ausgleich zu reden. „Dann haben wir ja die Katze im Sack gekauft“, lautete der Tenor in der Ratssitzung. Die Katze im Sack hätte der Rat nicht kaufen müssen, wenn Martin am Montag über ein Gespräch informiert hätte, dass er am Rande der vergangenen Bürgermeisterdienstbesprechung mit Markus Schieler führte. Dort habe Martin erstmals erklärt, dass es ohne Ausgleich keine Gemarkungsübertragung geben werde, sagt Schieler. Für den Schmitshauser Bürgermeister grundsätzlich auch kein Problem. „Ich habe Berthold Martin in diesem Gespräch gesagt, beschließt gleich mit, was ihr haben wollt“, sagt Schieler zur RHEINPFALZ. Der Schmitshauser Rat muss sich mit dem Beschluss zur Gemarkungsübertragung erst noch befassen. „Dann hätten wir in unserer nächsten Sitzung ja über die Wallhalber Forderung reden können“, so Schieler. Das ist nun aber erst einmal nicht möglich, das Projekt Feuerwehrhaus verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Es soll über einen Ausgleich verhandelt werden, bevor sich die Räte (erneut) mit der Gemarkungsübertragung befassen. „Erst wenn die vollzogen ist, können wir den Bauantrag einreichen“, erklärt Verbandsbürgermeister Peifer. Ohne Gemarkungsübertragung kein Bauantrag, ohne Bauantrag keine Baugenehmigung, und ohne Baugenehmigung kein neues Feuerwehrhaus. Die notwendige Zustimmung der Kommunalaufsicht zur Gemarkungsübertragung wäre sicher gewesen, sagt Peifer: „Wir haben dort alles im Vorfeld rechtlich abgeklärt.“ Auch um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Auch bei diesen Gesprächen sei nie die Rede von einer Gegenleistung gewesen. Er hoffe, sagt Peifer, dass sich jetzt schnell klärt, welche Gegenleistung Wallhalben will. Ohne ein „Ja“ aus Wallhalben müssen die Schmitshauser Wehrleute weiter auf ihr neues Feuerwehrgerätehaus warten. Im Vorfeld war es bereits wegen der Kosten zu Verzögerungen gekommen: Dem Wallhalber Verbandsgemeinderat war das Feuerwehrhaus mit zunächst 486 000 Euro zu teuer (). Zuletzt sollte es noch 422 500 Euro kosten.