Kreis Südwestpfalz Ein wenig Gegenwind

Der Verbandsgemeinderat Zweibrücken-Land hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Teiländerung Windenergie des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht. Gegen die Änderung stimmten die beiden Vertreter der Grünen, weil sie mehr Flächen ausgewiesen haben wollten, und der Riedelberger Siegfried Henner (CDU), der gegen den weiteren Ausbau des Windparks vor den Toren des Dorfes ist (wir berichteten gestern kurz).

Am Donnerstag entschied der Rat über die im Zuge der Offenlegung des Plans vorgebrachten Einwendungen von Firmen, Institutionen und Bürgern. Es war für die Sitzungsteilnehmer eine mühsame und langwierige Angelegenheit, weil der Abteilungsleiter des Bauamtes, Wilfried Lauer, zu 36 Stellungnahmen das Ergebnis der Überprüfung verlas. Und weil Fred Konrad (Grüne) mit einem Katalog von 13 Fragen hartnäckig nachhakte. Konrad griff Punkte aus den Stellungnahmen auf und hinterfragte die Einschätzung der Planer und der Verwaltung. Er sprach häufig davon, dass sich hier der Verdacht einer „Verhinderungsplanung" aufdränge. Die beiden Vorranggebiete bei Käshofen und Großbundenbach seien aus Gründen des Naturschutzes herausgenommen worden, die ausgewiesene Fläche bei Riedelberg sei von ihrer Topografie teilweise so ungeeignet, dass es für Investoren nicht wirtschaftlich sei, dort ein Windrad aufzustellen, sagte er. Insbesondere wollte Konrad wissen, ob die VG die Herausnahme von Flächen aus Gründen des Naturschutzes anders handhabe als die Stadt Zweibrücken. Der VG-Rat sei von der Verwaltung und den Planungsbüros informiert worden, dass eine Ausweisung von Flächen ausgeschlossen sei, etwa wenn dort windkraftsensible Vogelarten vorkommen. In Zweibrücken seien dagegen ähnliche Bereiche bei Hengstbach und auf der Weißen Trisch in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden, da bei einem Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage die Gegebenheiten sowieso nochmals detailliert geprüft würden. Christoph Jung vom Planungsbüro Firu, das mit dem Büro Laub die Flächenplanänderung begleitete, sagte, dass die Stadt wohl ein anderes Planungsermessen zugrunde lege. Die Nachfrage Konrads, ob es im Ermessen der Kommune liegt, solche Flächen herauszunehmen, oder ob es deren Pflicht sei, wollte Jung nicht beantworten. Konrad verwies auf Hinweise etwa der Gemeinde Großbundenbach, dass einige Horste gar nicht mehr besetzt seien, die Herausnahme deshalb gar nicht erforderlich gewesen wäre. Dem widersprachen Jung und seine Kollegin Anette Weigel vom Planungsbüro Laub. Ihre Gutachten beruhten auf Daten der unteren Naturschutzbehörde. Die Horste seien bis 2016 besetzt gewesen. Deshalb genießen sie besonderen Schutz. Klaus Freiler, Beigeordneter und Baudezernent der VG, verwies auf Naturschutzvorgaben und betonte: „Wir haben uns das nicht einfach gemacht. Wir wollten als Planungsträger möglichst viele Konflikte ausschließen." Konrad war nicht zufrieden und kritisierte das Verfahren als nicht transparent. „Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, das Ermessen der Verwaltung auszuüben. Am Ende wird uns vorgeworfen, dass wir nicht ausweisen, was wir hätten ausweisen können." Er bedauerte, dass die VG mit der jetzigen Fläche weit unter dem Ziel des Landes bleibe, zwei Prozent des Gebietes als Windkraft-Vorrangflächen auszuweisen.