Kommentar Handlungsunfähigkeit bewusst in Kauf genommen
Zwei Haushaltskonsolidierungstreffen im Februar und März, zwei Haushaltspräsentationen im Hauptausschuss im Februar und im Verbandsgemeinderat im April, Mitte September dann noch eine Beratung mit den Fraktionsspitzen über das nach der verweigerten Genehmigung durch die Kommunalaufsicht geänderte Zahlenwerk: Über den Doppelhaushalt 2024/25 der Verbandsgemeinde Hauenstein ist genug gesprochen worden, um ihn zu beschließen.
Dass in der Sitzung am Dienstag emotionale Reden gehalten wurden, ist verständlich. Schließlich haben sich durch die Kommunalwahl im Juni die Mehrheitsverhältnisse geändert. Die neue Opposition jammert jetzt, dass sie nicht gehört wurde. Das Jammern gehört zum politischen Spiel.
Es war am 16. April – nach den ganzen Beratungen im Vorfeld – unverantwortlich, einen Haushalt zu beschließen, von dem man wusste, dass er nicht genehmigt wird. Der alte Rat hat damit die Handlungsunfähigkeit der Verbandsgemeinde bewusst in Kauf genommen. Denn er wusste, dass nach der Wahl Monate vergehen werden, bis der neue Rat seine Arbeit aufnimmt.
