Ludwigswinkel Haushaltsplan: „Ich sehe kein Einsparpotenzial mehr“

Der vom Rat beschlossene Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 wurde von der Aufsichtsbehörde nur zum Teil genehmigt. Für das Jahr 2024 gab die Behörde grünes Licht. Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 hingegen wurde nicht genehmigt.

Der Haushalt ist, wie auch in den Jahren zuvor, nicht ausgeglichen. Die Behörde hat den Rat aufgefordert, nachzubessern. „Wir hatten uns im Rat ja bereits im April damit befasst und zwölf Positionen erarbeitet, mit denen wir Einsparungen von insgesamt 20.400 Euro erzielen konnten“, informierte Ortsbürgermeister Ruven Fritzinger. Bei einem Minus von 219.000 Euro im Plan war dies der Aufsichtsbehörde jedoch nicht genug.

„Unter den gegebenen Voraussetzungen und der finanziellen Ausstattung ist ein Ausgleich nicht zu schaffen, der Kernhaushalt beinhaltet praktisch nur noch die Pflichtaufgaben“, erklärt Fritzinger weiter. Seiner Meinung nach gibt es nicht viele Stellschrauben, an denen man noch drehen kann. „Wir können beispielsweise kein Personal in der Kita einsparen, denn dann können wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Und eine Steuererhöhung kommt für uns nicht in Frage. Die Leute sind schon genug belastet, außerdem waren wir schon im Jahr 2023 gezwungen, die Hebesätze auf Landesniveau anzugleichen“, sagte der Bürgermeister, wobei er im Rat zustimmendes Nicken erntete.

Arbeitsgruppe soll Einsparpotenziale ausloten

Auch der neu eingeführte Gästebeitrag reiche nicht aus, da dieser im Jahr 2024 eingeführt worden sei und für das Jahr 2025 nicht angerechnet werde. Stellschrauben sieht der Bürgermeister höchstens noch bei der Miete für die gemeindeeigene Grillhütte, bei der Gebühr für den Barfußpfad und bei der Miete für das Dorfgemeinschaftshaus. Der Rat wird nun eine Arbeitsgruppe bilden, um auszuloten, wo es noch Einsparpotenzial gibt. „Die Marschrichtung aus Mainz heißt: Haushaltsausgleich über alles, ich persönlich sehe kein Einsparpotenzial mehr“, sagt der Ortsbürgermeister.