Heltersberg Heltersberg hat Spende der Deutschen Glasfaser zurückgezahlt

Abgeschlossen ist der Vorgang rund um eine Spende in Höhe von 300 Euro, die das Unternehmen Deutsche Glasfaser an die Gemeinde Heltersberg getätigt hatte. Die Gemeinde hat die Spende bereits zurückbezahlt und wird auch nicht beim Verwaltungsgericht gegen die abschließende Entscheidung der Kreisverwaltung klagen.

Der Kreis hatte bestätigt, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben im Dezember vergangenen Jahre richtig gehandelt hat, als sie den Beschluss des Heltersberger Rates, an der Spende festhalten zu wollen, aussetzte. Denn der Heltersberger Ratsbeschluss war rechtswidrig.

Hintergrund war, dass die Gemeinde im Sommer 2022 eine Spende der Deutschen Glasfaser für das Dorfjubiläum annahm. Formal gesehen hatte sich das Unternehmen damals noch um den Auftrag beworben in der Gemeinde das Glasfasernetz zu bauen. Einen Auftrag gab es noch nicht. Der Vertrag diesbezüglich wurde kürzlich unterzeichnet.

Weil der Vertrag noch nicht unterzeichnet war, Mitbewerber auf den Plan hätten treten können, war die Spende mit dem Anschein verbunden, dass sich das Unternehmen hier einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte. Schon der Anschein, dass sich jemand einen Vorteil erkauft, reicht, um eine Spendenannahme als rechtswidrig einzustufen. Der Gesetzgeber hat hier unter dem Gesichtspunkt Korruption die Grenze sehr eng gesteckt.