Kreis Südwestpfalz Hilfe für die Opposition

Als sich die Mitglieder des Kreisverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU vergangene Woche in Rodalben trafen, hatten sie sich zum Ziel gesetzt, die KPV „wieder stark zu machen“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Christof Reichert erklärte. Mit Werner Becker, Rodalbens ehemaligem Verbandsbürgermeister, wählten die elf Stimmberechtigten einen erfahrenen Kommunalpolitiker an die Spitze.

Becker folgt Martina Faul (Maßweiler) nach, die vor einem Jahr ihr Parteibuch abgegeben und das Amt der Vorsitzenden niedergelegt hatte. Seitdem befand sich die KPV Südwestpfalz nach Einschätzung ihres Landesvorsitzenden Gordon Schnieder „im Dornröschenschlaf“. Dabei sei die KPV gerade jetzt gefordert, „da die CDU nicht mehr in allen Rathäusern den Verbandsbürgermeister stellt“, meinte Reichert. In der Opposition falle es mitunter schwerer, Informationen zu beschaffen. Hierin unterstütze die KPV ihre Mandatsträger in den Orts- und Verbandsgemeinderäten. Sie stehe beratend zur Seite. Reichert verlas den Tätigkeitsbericht der erkrankten stellvertretenden Vorsitzenden Angelika Küttner (Bechhofen). Er fiel wegen der „weniger aktiven Phase“ (Reichert) der Vereinigung sehr knapp aus. Höhepunkt sei der Auftritt des mittlerweile verstorbenen Sozialpolitikers Heiner Geißler gewesen. Schnieder kündigte an, man wolle bundesweite Schwerpunktthemen regionalisieren. Ein Beispiel lieferte er mit dem Länderfinanzausgleich. Schnieder warf dem Land vor, den Kommunen Geld des Bundes vorzuenthalten. Die Kommunen entkämen ihrer Verschuldung auch deshalb nicht, weil die Schulden nicht abgesichert seien. Wäre das Land bereit, Zinslasten zu übernehmen, könnten die Kommunen Tilgungen leisten. Das vorherrschende Dilemma aber gefährde die kommunale Selbstverwaltung und blockiere das politische Leben in den Gemeinden. Für Verdruss sorge auch die Verwaltungsreform. Die erste Stufe sei „nicht zielführend“ gewesen, sagte Schnieder. Bei Fusionen sei Heimat verloren gegangen, ohne dass sich die Finanzen verbessert hätten. Es seien zudem Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg „aus eigenem ministeriellen Gusto“ gebilligt worden, und nun gebe es einen strukturellen Flickenteppich. Zum Dritten ging es ihm um die Flüchtlinge. Er bringe großes Verständnis auf für die sogenannte Wohnsitzauflage, um zu viel Wegzug in die Städte (wie nach Pirmasens) zu verhindern und umgekehrt Integration auf dem Land durch eine Mindestzahl an Flüchtlingen zu ermöglichen. Bei der Altersfeststellung befürwortete er eine „ordentliche Realpolitik“. Sie sei bei offensichtlicher Minderjährigkeit unnötig, ansonsten aber notwendig – schon zur Aufhebung des Abschiebeschutzes. Im Zweifelsfall gelte die Beweislastumkehr, wonach der Flüchtling zu beweisen habe, dass er unter 21 sei. Der Vorstand Vorsitzender Werner Becker (Rodalben); Stellvertreterin Angelika Küttner (Bechhofen); Schriftführer Peter Cronauer (Rodalben); Beisitzer: Jürgen Laub (Vinningen), Jörg Marx (Contwig), Georg Schäfer (Clausen), Thomas Lenhard (Rodalben), Martin Frank (Rodalben), Ulrich Lauth (Hauenstein).