Heltersberg Hort vor Erweiterung, Kindergarten vor Herausforderung
Es fehlt noch eine Brandschutztür und die nach dem Einbau erforderliche Abnahme der Arbeiten durch das Bauamt des Landkreises Südwestpfalz. Ist die Abnahme erfolgt, kann der Hortbetrieb in Heltersberg in den erweiterten Räumen starten. Das Landesjugendamt habe der Gemeinde bei einem Termin mitgeteilt, dass, sobald die entsprechenden Testate der Baubehörde vorliegen, die Genehmigung erteilt wird, um 110 Kinder im Hort betreuen zu können. Bürgermeister Ralf Mohrhardt (SPD) informierte den Rat über den Sachstand zum Thema Hort. Die ehemalige Bücherei wurde in den vergangenen Wochen umgebaut, um künftig zur Betreuung der Hortkinder genutzt werden zu können. Die neuen Räume befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Hortgebäude.
Während sich beim Hort die geplante Verbesserung der Versorgungslage abzeichnet, wird diese im Kindergarten hingegen schwieriger. Die Gemeinde plant die Erweiterung des Kindergartens. Es gibt einen Vorentwurf, der einen Neubau neben dem bestehenden Kindergartengebäude vorsieht. Dieser geplante Bau war für die Betreuung der Krippengruppe vorgesehen. Im bestehenden Kindergartengebäude werden dadurch Räume frei, die dann genutzt werden sollen, um die dringend erforderliche Erweiterung der Küche und der Personalräume vornehmen zu können. Der vorherige Rat hatte diese Grundidee für die Planung abgesegnet, erinnerte Mohrhardt. Da es aber ein sehr umfangreiches Projekt wird – und damit auch ein teures –, ist schon das Architektenhonorar so hoch, dass europaweit ausgeschrieben werden muss.
Erfahrungen mit Fehlern bei der Auftragsvergabe
Dass Fehler bei der Auftragsvergabe an Architekten sehr teuer werden können, wenn die (mittlerweile sogar verschärften) Vergabeanforderungen nicht eingehalten werden, hat die Gemeinde Heltersberg bereits selbst erlebt. Die fehlerhafte Auftragsvergabe an ein ortsansässiges Ingenieurbüro hatte bei Planung und Umbau des Henselschen Anwesens dazu geführt, dass die Gemeinde die Landeszuschüsse zurückzahlen musste. Sie hatte zudem juristische Konsequenzen für den damaligen Bürgermeister gehabt.
Weil Fehler, die juristische oder finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können, vermieden werden sollen, hatte die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben im März 2023 unter anderem für das Kindergartenprojekt in Heltersberg das Vergabeverfahren an ein auf Verfahrensmanagement spezialisiertes Projektsteuerungsbüro vergeben. Bis dato lägen aber noch immer keine Ergebnisse vor. Die Verbandsgemeinde hake regelmäßig nach, sagte Mohrhardt. Das Problem sei, dass mittlerweile nahezu alle Kommunen bei öffentlichen Auftragsvergaben auf die Arbeit der Vergabespezialisten angewiesen sind. Die gibt es nur in beschränkter Anzahl, folglich haben diese sehr viel zu tun.
Nicht für jedes Kind ein Platz in Kindergarten
Das hat allerdings Folgen für die Menschen vor Ort. Das Landesjugendamt hat der Gemeinde Heltersberg deutlich gemacht, dass die derzeit bis Ende des Jahres bestehende befristete Betriebserlaubnis, die die Betreuung von 130 Kindern erlaubt, nicht mehr verlängert wird. Die derzeitigen Platzverhältnisse sind für einen Dauerbetrieb in dieser Größenordnung nicht ausreichend. Ab Januar stehen wieder die ursprünglichen 120 Plätze zur Verfügung. An die Erste Beigeordnete Janina Rheinhardt (FWG) wurde in der Sitzung der Geschäftsbereich Soziale Angelegenheiten übertragen, in den auch die Themen Hort und Kindergarten fallen. Sie kündigte an, „dass es Ablehnungen geben wird und nicht für jedes Kind ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht.“
Die Ortsspitze ist jetzt komplett. Der Rat wählte Harald Kallenbach (CDU) zum dritten Beigeordneten. Auch er bekam einen Geschäftsbereich übertragen. Kallenbach kümmert sich künftig um die Themen Forst, Jagd und Tourismus. Der zweite Beigeordnete Rainer Stucky (SPD) hat den Geschäftsbereich Friedhof übernommen.