Kreis Südwestpfalz „Ich bin einfach nur sprachlos“

Seit Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag zwei Privathäuser des früheren Homburger Oberbürgermeisters Karlheinz Schöner durchsucht haben, herrscht unter den Kommunalpolitikern in der Stadt noch immer Fassungslosigkeit. Wie am Mittwoch berichtet, steht der Ex-OB unter dem Verdacht der Untreue, Unterschlagung und Vorteilsannahme.

Schöner wird beschuldigt, er habe städtische Mitarbeiter an seinen Häusern arbeiten lassen und eine Musik-Ausrüstung aus kommunalem Eigentum an seine eigene Oldie-Rockband weitergeschleust. Eine Baufirma soll Honorare für Arbeiten an einem Schöner-Haus ihrer Rechnung an die Stadt für den Musikschul-Neubau angefügt haben. Im Saarländischen Rundfunk wird Schöners Anwalt jetzt mit der Aussage zitiert, sein Mandant wolle mit der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung kooperieren; die Vorwürfe müssten jedoch „kritisch hinterfragt werden“. Vor einer „Vorverurteilung“ warnte Schöners Amtsnachfolger, der heutige Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, am Mittwochabend während einer Sitzung des Stadtrats-Hauptausschusses. Sollten sich die Vorwürfe jedoch „als wahr herausstellen, werden wir natürlich reagieren müssen“. „Mir fehlen immer noch die Worte“, bekennt das Stadtratsmitglied Yvette Stoppiera (Grüne): „Ich bin einfach nur sprachlos.“ Sollten sich die Vorwürfe gegen den früheren Rathauschef tatsächlich bestätigen, so sagt sie zur RHEINPFALZ, „dann haben wir hier in der Stadtverwaltung ein richtiges Problem beim Controlling, aber ein richtiges“. Theophil Gallo (SPD), Landrat des Saarpfalz-Kreises, riet gestern, den „Verlauf des Verfahrens abzuwarten“. Noch wisse man nicht, wo die Wahrheit liege; auf alle Fälle sei die Angelegenheit „sehr zu bedauern“. „Wie für jeden Anderen gilt für Karlheinz Schöner die Unschuldsvermutung“, empfiehlt CDU-Stadtratsfraktionschef Michael Forster, den Ermittlungsergebnissen nicht vorzugreifen. „Solange die nichts anderes ergeben, ist Karlheinz Schöner in unseren Augen unschuldig.“ „So wie ich ihn kenne, kann ich mir nicht vorstellen, dass er sich so dumm drangestellt haben soll“, erklärt Gerhard Wagner, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „So lange für diese Dinge keine Beweise auf dem Tisch liegen, kann auch ich nur auf die Unschuldsvermutung verweisen.“ Von den Vorwürfen gegen den Ex-OB habe er, Wagner, in dieser Woche „zum ersten Mal gehört“. Die „Gefahr einer Vorverurteilung“ des früheren Rathauschefs hat der ehemalige saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler, der heute für die Fraktion „Allianz der Vernunft“ im Homburger Stadtrat sitzt, bereits seit Längerem gesehen. Schon seit dem Spätsommer sei Karlheinz Schöners Name im Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um den Baubetriebshof immer wieder öffentlich genannt worden. Weisweiler: „Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen. Jetzt sollten wir ihnen aber erstmal Gelegenheit dazu geben.“ |ghm