Kreis Südwestpfalz „Irgendwo wurde da Schmu gemacht“

Der Lambsborner Gemeinderat hat am Donnerstag mit einer sogenannten Ergänzungssatzung die Voraussetzungen für das neue Lambsborner Feuerwehrhaus geschaffen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Kritik übte Ratsmitglied Karl Gortner jedoch, als es um die Entlastung der kommunalen Spitze fürs Haushaltsjahr 2015 ging. „Was ist mit den 40 000 Euro, die zuviel gezahlt wurden?“ fragte er angesichts einer Rechnung.

In der Ratssitzung stellte Sonja Mazak vom Planungsbüro WSW und Partner aus Kaiserslautern den Plan fürs Feuerwehrhaus vor. Da im Außenbereich nicht gebaut werden dürfe, müsse die Fläche am Friedhof, die zurzeit teilweise landwirtschaftlich und teilweise als Schotter-Asphaltfläche zum Parken und für Container genutzt wird, dem Ort angeschlossen werden. Das soll die Ergänzungssatzung regeln (wir berichteten am Donnerstag). Im Erdgeschoss des Feuerwehrhauses sind laut Mazak die Fahrzeughalle, Sanitär- und Umkleideräume und ein Lager vorgesehen, im Obergeschoss Fahrzeughalle, Luftraum, die Technik, ein Schulungsraum, ein Abstellraum, eine Küche und ein Büro. Laut Vorgabe dürfe die Halle 15 Meter hoch werden. Geplant werde aber mit „zweckmäßigen“ neun Metern. Durch die Lage am Ortsrand sei kein großer Lärm zu erwarten, wenn die Feuerwehr beispielsweise nachts ausrückt, erklärte sie. Für die Baumaßnahme ist eine Ausgleichsfläche von rund 870 Quadratmetern vorgesehen. Auf 175 Quadratmetern sollen Gehölze gepflanzt werden. Karl Gortner schlug vor, stattdessen die von seiner Familie bewirtschaftete Teilfläche daneben landwirtschaftlich zu nutzen, ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel, also extensiv. „Die Ausgleichsfläche muss gepflegt aussehen, da sie am Ortseingang liegt“, sagte Gortner. Der Rat beschloss die Ergänzungssatzung und stimmte dem Planentwurf zu − unter der Vorgabe, dass die Verwaltung einverstanden ist, die Ausgleichsfläche als Kartoffelacker oder Stilllegungsfläche zu nutzen. Als es um die Entlastung der kommunalen Führungsspitze für 2015 ging, stimmte Gortner dagegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe wohl nicht die Rechnung für den Abriss bei dem Brand auf seinem Betrieb in Augenschein genommen. Verbandsbürgermeister Werner Holz hatte im Juli 2015 einen schnellen Abriss der drei Meter hohen Giebelwand veranlasst. Die beauftragte Firma aus Neunkirchen hat dafür rund 49 000 Euro berechnet. Wie Gortner ausführte, habe sie eine Fahrstrecke „wie von Belgien nach Polen“, Schutzanzüge für 2000 Euro, die es im Baumarkt für fünf Euro gebe, sowie für ihr Gerät eine Standzeit von zwei Wochen in Rechnung gestellt − weil sie offenbar auf einen Folgeauftrag hoffte. Diese Rechnung an die Gemeinde hatte Bürgermeister Rudi Molter an die Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau weitergeleitet; dort war sie bezahlt worden. Der Kreisrechtsausschuss habe vor zwei, drei Wochen bestätigt, dass rund 40 000 Euro zuviel gefordert wurden, hieß es am Donnerstag. Gortner möchte geklärt wissen, ob derjenige, der die Rechnung für sachlich richtig befunden hat, nun das Geld aus seiner Tasche zurückzahlt. Gortner: „Irgendwo ist da Schmu gemacht worden.“