Kreis Südwestpfalz Minus im Stadthaushalt fällt niedriger aus

Seit dem Jahr 2016 ist die Kreisstadt Neunkirchen eine sogenannte Haushalts-Sanierungskommune, so wie 76 Prozent aller saarländischen Gemeinden. Ihr Etat muss seither alljährlich von Kontrolleuren des Landesverwaltungsamts abgesegnet werden. Immerhin konnte der Jahresfehlbetrag gegenüber 2017 von 8,4 Millionen Euro auf jetzt 6,7 Millionen Euro verringert werden.

Damit, so Rathaussprecher Markus Müller, komme man der Vorgabe des Landes „ein gutes Stück näher“, ab 2024 keine neue Kassenkredite mehr aufzunehmen. Dass das Minus kleiner geworden ist, führt Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) auf „zahlreiche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre“ zurück, wie er vorige Woche vor dem Stadtrats ausführte. Hohe Ausgabenbelastungen, die der Bund und das Saarland den Kommunen aufbürdeten, trügen aber dazu bei, dass die saarländischen Kommunen an die „Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten stoßen“. In Neunkirchen habe man heuer das Glück, dass angesichts der bundesweit guten Konjunktur die Steuereinnahmen stiegen – so könne Neunkirchen rund 2,2 Millionen Euro an Mehreinnahmen rechnen. Insgesamt stehe für das Jahr 2018 im Ergebnishaushalt den Erträgen von rund 99,1 Millionen Euro der Posten an Aufwendungen in Höhe von 105,8 Millionen Euro gegenüber. 37,6 Millionen Euro, also rund ein Drittel des Haushaltsvolumens, machen die Personalausgaben der Stadt aus. Die Kreisumlage nimmt mit 31,6 Millionen Euro ein weiteres knappes Drittel der Gesamtaufwendungen ein. Jürgen Fried: „Für Investitionen bleibt so nicht mehr allzu viel übrig. Zu den großen Baumaßnahmen, die im beginnenden Haushaltsjahr in Angriff genommen werden, gehören der Neubau der Kindertagesstätte ,Freiherr vom Stein’ (2,6 Millionen Euro), der Anbau an der Grundschule Steinwald (762 000 Euro) sowie Maßnahmen an der Kindertagesstätte Furpach (700 000 Euro) und an der Grundschule Wellesweiler (380 000 Euro).“ Weitergeführt würden der Ausbau der innerstädtischen Naherholungszone „Bliesterrassen“ und der Endausbau des Kohlhofer Wohngebiets Täufergarten. Der Neunkircher Stadtrat beauftragte die Verwaltung, bei der Landesregierung Hilfsgelder aus dem kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) zu beantragen, den das Saarland für finanzschwache Städte und Gemeinden aufgelegt hat. Mit Ausnahme der Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und FDP, die sich enthielt, stimmten alle anderen Stadtratsfraktionen dem Haushaltsplan 2018 zu. Als neues Stadtratsmitglied rückte Brigitte Grochulla aus dem Stadtteil Wellesweiler in die CDU-Fraktion nach: Sie übernimmt im Rat die Nachfolge von Tobias Hans aus Münchwies, der mit seinem Amtsantritt am 1. März als neuer saarländischer Ministerpräsident sein Neunkircher Stadtratsmandat niedergelegt hat. Grochulla nimmt nun auch jene Plätze in den Ratsausschüssen ein, die bislang Tobias Hans innehatte.