Kröppen Nach Druck der Kommunalaufsicht erhöht Gemeinderat die Steuern
Konkret wird die Grundsteuer um 50 Punkte auf den Hebesatz von 535 erhöht. Die Hundesteuer steigt um 36 Euro jährlich auf 78 Euro für den ersten, 96 Euro für den zweiten und 114 Euro für den dritten und jeden weiteren Hund.
Die Zeit eilte, weil die Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt 2024/2025 nur für das Jahr 2024 genehmigt hatte. Die Behörde setzte eine Frist bis zum 31. August, um das Zahlenwerk nachzubessern. So blieb dem Kröpper Rat nur die Möglichkeit der ersten Arbeitssitzung nach seiner Konstituierung, um der Auflage der Aufsichtsbehörde nachzukommen.
Kreisumlage macht Strich durch Rechnung
Erstellt, vorgelegt und in der Sitzung erläutert wurde der Haushalt vom Finanzsachbearbeiter der Verbandsgemeinde, Daniel Goedel. Dieser nahm in der Sitzung Bezug auf das rheinland-pfälzische Finanzausgleichsgesetz, wonach die Kommunen verpflichtet seien, ihre Haushalte auszugleichen. Dies hatte zur Folge gehabt, dass auch der Landkreis Südwestpfalz „schlechter“ gestellt wurde. Daraus resultiere die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte. Das bedeutet eine Belastung des Kröpper Haushaltes um 20.687 Euro pro Jahr. Goedel: „Ohne diese Mehrbelastung wäre der Finanzhaushalt in 2024 und 2025 Kröppens ausgeglichen.“
Nicht diese Aussage war für Ortsbürgermeister Steffen Schwarz tröstlich, sondern eine Steilvorlage dafür, auf das in der RHEINPFALZ am Sitzungstag veröffentlichte Interview mit dem Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) nebst Leitartikel Bezug zu nehmen. Ähnlich wie Kröppen gehe es nach Schwarz den rund 100 Kommunen im Kuseler Land. Das große Jammern und Wehklagen aus den Reihen der älteren Ratsmitglieder konnte nicht ausbleiben.
Ratsmitglied spricht von Erpressung
Ratsmitglied Frank Kupper, früherer Verbandsbeigeordneter, sprach davon, dass die Kommunen als schwächstes Glied von oben nach unten „erpresst“ würden. Als Volksvertreter des kleinsten kommunalen Parlamentes bleibe jedoch nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Der neue Zweite Ortsbeigeordnete Michael Betz sagte: „Solange das Land nicht bereit ist, mehr Geld den Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben zu geben, müssen wir zu Lasten unserer Bürger immer höher gehen, um überleben zu können“.
Das Konzept von Goedel wurde verabschiedet in der Hoffnung, dass nun auch der zweite Teil mit dem Haushalt 2025 durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird. Das Konzept sieht nämlich noch verbesserte Einnahmen aus den Standortabgaben für die Windenergie vor. Weitere finanzielle Verbesserungen soll ein „Freiflächensolarpark“ bringen. Das Projekt wurde in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung vorgestellt.