Bruchweiler-Bärenbach Ortsbürgermeisterin Simone Stahl ohne Mehrheit im Gemeinderat

Die Gemeindeführung von Bruchweiler-Bärenbach: Simone Stahl, Egon Burkhart und Alfons Burkhart (von links).
Die Gemeindeführung von Bruchweiler-Bärenbach: Simone Stahl, Egon Burkhart und Alfons Burkhart (von links).

Nach zweieinhalb Stunden war die erste Sitzung des neuen Gemeinderats beendet. Etwa 30 Zuhörer waren gekommen, darunter einige ausgeschiedene Ratsmitglieder, die Altbürgermeister Günther Feyock nach einer ausführlichen Abschlussrede mit persönlichen Worten zu jedem Einzelnen verabschiedete. Nach der Vereidigung übernahm die neue Bürgermeisterin Simone Stahl die Sitzung.

Im neuen Rat stellt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) die Bürgermeisterin. Stahl erhielt 53,25 Prozent der Stimmen, ihr Gegenkandidat Egon Burkhart nur 46,75 Prozent. In der Zusammensetzung des Rates sieht es allerdings anders aus. Hier erhielt die FWG 49,4 Prozent der Stimmen und hat somit sieben Sitze im Rat. Die Wählergruppe Burkhart (WGB) erhielt einen Stimmanteil von 50,6 Prozent und hat somit neun Sitze im Rat.

Philipp Burkhart (FWG) schlug als Kandidaten für den Ersten Beigeordneten Alfons Burkhart (WGB) vor: „Wir wollen aufgrund des Wahlergebnisses die Mehrheitsverhältnisse respektieren. Und weil er bei der WGB die meisten Stimmen erhalten hat“, begründete er den Vorschlag. Burkhart lag mit vier Stimmen vorne. Aus den Reihen der WGB wurde indessen Egon Burkhart vorgeschlagen, weil er der Bürgermeisterkandidat war. Christoph Burkhart (FWG) ließ es sich nicht nehmen, für Alfons Burkhart die Werbetrommel zu rühren: „Er war ja schon mal Bürgermeister und will ja auch die Partnerschaft zu Oberelsbach wieder aufleben lassen“ erklärte er.

Erster Beigeordneter: Alfons Burkhart zieht zurück

Alfons Burkhart (WGB) zog seine Kandidatur allerdings mit den Worten zurück: „Ich fühle mich zwar geehrt, aber ich ziehe zurück, weil ich Egon unterstütze und für das Amt des Ersten Beigeordneten nicht zur Verfügung stehe.“ Nachdem nur noch ein Kandidat zur Verfügung stand, schaltete sich Altbürgermeister Günther Feyock von den Zuschauerrängen ein und fragte, ob dann noch andere Vorschläge gemacht werden können. Dem erteilte Michael Zwick, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, eine Absage: „Das Vorschlagen der Kandidaten ist gelaufen, wenn einer zurückzieht, dann gibt es eben nur einen“, erläuterte Zwick.

Egon Burkhart wurde mit zehn Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen zum Ersten Beigeordneten gewählt. Für das Amt des weiteren Beigeordneten wurde von Michael Burkhart (WGB) dann Alfons Burkhart vorgeschlagen. Einige Zuhörer kommentierten das mit lautem Gemurmel und teilweise mit Zwischenrufen. Als Gegenkandidat wurde Philipp Burkhart (FWG) vorgeschlagen. Christoph Burkhart (FWG) war der Meinung, dass man das Stimmenverhältnis berücksichtigen solle, Philipp Burkhart hatte bei der Wahl im Juni 890 Stimmen erhalten. Mehr hatte nur die Bürgermeisterin.

Rat stimmt digitaler Ratsarbeit zu

Bei der folgenden Wahl zeigte sich dann, was dem Rat in Zukunft noch öfter passieren könnte, denn die WGB hat eine komfortable Mehrheit von zwei Stimmen gegenüber der Fraktion der Bürgermeisterin. Alfons Burkhart wurde dann auch mit den neun Stimmen seiner Fraktion zum weiteren Beigeordneten gewählt. Philipp Burkhart erhielt sieben Stimmen. Einen weiteren Beigeordneten zu wählen, wurde vom Rat einstimmig abgelehnt. Als Vertreter im E-Werk-Ausschuss wurden Christian Burkhart (WGB) und Christian Deusch (FWG) als sein Stellvertreter gewählt.

Außerdem stimmte der Rat einstimmig für die Einführung der digitalen Ratsarbeit. Zwölf I-Pads zum Stückpreis von 500 Euro müssen dafür angeschafft werden. Mit der Digitalisierung der Ratsarbeit könne in Zukunft einiges an Papier eingespart werden: „Und wenn dann alles eingerichtet ist, hat jedes Ratsmitglied auch auf alte Beschlüsse und Protokolle digitalen Zugriff“, erläuterte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Auch hybride Sitzungsmöglichkeiten seien dann machbar, wenn der Rat das beschließt. Das bedeutet, dass ein Ratsmitglied von einem anderen Ort über die Live-Zuschaltung an der Sitzung teilnehmen und auch abstimmen kann. Die Umstellung habe zwar schon begonnen, werde aber länger als die laufende Legislaturperiode dauern.

Resolution: Arzt soll gleich zwei Nachfolgerinnen ausbilden

Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution, um den Hausarzt Stefan Mainberger gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu unterstützen. Eingebracht und formuliert hatte diese Resolution Christoph Burkhart: „Die Zeit drängt, wir brauchen Lösungen, bevor Mainberger 2027 seine Praxis schließt.“ Der Arzt hat bei der KV eine Sondergenehmigung beantragt, um gleichzeitig zwei Ärztinnen weiterbilden zu können. „Damit ergibt sich die Chance, dass die Praxis zwei Nachfolgerinnen findet. Wir können uns den Luxus nicht leisten, irgendeine Chance nicht zu nutzen“, pflichtete Michael Burkhart dem Antrag bei. Die Verbandsgemeinde wird die Resolution an die KV nach Mainz weiterleiten.

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